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So schnell kanns gehen

TweetKaum aus der Regierung raus, ist die SPD gegen Netzsperren. Dieses nützliche Gesetz, kurz vor der Wahl noch mit geschlossener Fraktion durchgesetzt, ist plötzlich unwirksam und kritikwürdig. Netzpolitik schreibt: Es ist ja erfreulich, dass die SPD sich nun besinnt und in diesem Fall zur Vernunft kommt. Erste Anzeichen für diesen Sinneswechsel hatten wir schon diese [...]

Demokratie 2.0

Leser-Reporter in der Wahlkabine