Schon ein paar Tage alt, aber Telepolis berichtet von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der hat beschlossen, dass im Klassenzimmer sehr wohl ein Kreuz hängen dürfe, ohne damit gegen die staatliche Neutralität zu verstoßen. Warum?

In diesem Zusammenhang stellte der Gerichtshof fest, dass die gesetzliche Regelung in Italien, die das Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern vorschreibt, der Mehrheitsreligion eine dominante Sichtbarkeit in der schulischen Umgebung gibt. Der Gerichtshof war aber der Auffassung, dass dies nicht ausreicht, um von einem staatlichen Indoktrinierungsprozess zu sprechen und um einen Verstoß gegen Artikel 2 Protokoll Nr. 1 zu begründen. Der Gerichtshof verwies auf seine Rechtsprechung, nach der die Tatsache, dass einer Religion angesichts ihrer dominanten Bedeutung in der Geschichte eines Landes im Lehrplan mehr Raum gegeben wird als anderen Religionen, für sich genommen noch keine Indoktrinierung darstellt. Er hob hervor, dass ein an der Wand angebrachtes Kruzifix ein seinem Wesen nach passives Symbol ist, dessen Einfluss auf die Schüler nicht mit einem didaktischen Vortrag oder mit der Teilnahme an religiösen Aktivitäten verglichen werden kann.

Ist das Kreuz also ein vom Christentum entferntes Symbol? Nein, natürlich nicht. Aber es ist passiv. Darf ich demnach auch das Parteilogo der Grünen im Klassenzimmer aufhängen – oder muss es die Mehrheitspartei sein, deren Schild ich hinhänge? Also doch eher ein Bild der Kanzlerin?

Oder im Gegenzug: das Kreuz ist kein rein christliches Symbol mehr. Es ist aucein kulturelles Zeichen, ist eben keines der vom Staat besonders zu behandelnden Objekte. Kann ich also endlich ein Kreuz zum Dildo machen? Kann ich das Kreuz verbrennen oder lächerlich? Ohne damit auch den christlichen Glauben anzugreifen?

Im Endeffekt hat das Gericht aber ein Privileg bestätigt. Das Kreuz ist das religiöse Mehrheitssymbol, und damit hat es auch Sonderrechte. Ich zitiere mal aus der großartigen Antwort des Spieledesigners von Blizzard, als sich ein Idiot darüber beschwerte, dass seine männliche Spielfigur von einer anderen männlichen Figur angemacht werden könnte:

The majority has no inherent “right” to get more options than anyone else.

[...]

You can write it off as “political correctness” if you wish, but the truth is that privilege always lies with the majority. They’re so used to being catered to that they see the lack of catering as an imbalance. They don’t see anything wrong with having things set up to suit them, what’s everyone’s fuss all about? That’s the way it should be, any everyone else should be used to not getting what they want.

Oder darf ich in Italien das Spaghettimonster aufhängen (oder ein Atheisten-A)? Einen Halbmond für Muslime?

Kann ja mal jemand austesten, der nicht so sehr an seinem Job hängt.

In Dinslaken soll ein katholischer Kindergarten geschlossen werden: das Geld ist nicht da, das Gebäude erfüllt nicht die notwendigen Anforderungen. Die Eltern aber sind sauer auf die Kirche, weil die einen Neubau angeblich verhindere. Das Konzept für den Neubau ist einfach – und wird bei den Bekenntnisschulen ja ohnehin schon durchgeführt: staatliche Finanzierung.

Die Idee des Elternrats lautet nun also: die Stadt baut ein neues Gebäude mit Bundeszuschüssen und finanziert den Kindergarten voll, die Kirche darf das Personal aussuchen. Nun sind die konfessionellen Kindergärten ohnehin schon zu unterschiedlichen Teilen staatlich finanziert, aber eine vollständige Finanzierung ist doch heftig, zumal es angeblich Signale aus der Stadtverwaltung gegeben habe, die diese Idee für umsetzbar halten.

Wirklich? Wo sind dann die muslimischen Kindergärten, bei denen die Imame über das Personal entscheiden dürfen, natürlich auf Staatskosten? Und die humanistischen Kindergärten, bei denen es verboten ist, an Gott zu glauben, will man da arbeiten – auf Staatskosten?

Aber den christlichen Glaubenstest, den darf man einführen, auch wenn der Staat die Einrichtung finanziert? Puuhhh. In der Rheinischen Post ist man sich der Problematik anscheinend nicht bewusst – liest man den Artikel, wird das überhaupt nicht angesprochen.