Warum? Staaten sparen generell durch Entschlackung und Kürzung.

Entschlackung bedeutet, dass der Staat sich von seinem Eigentum trennt und Aufgaben aus der öffentlichen Hand gibt. Es ist egal, was die Abwasserreinigung kostet, weil die Kosten nicht mehr beim Staat liegen. So lässt sich nicht nur einsparen, sondern beim Verkauf auch noch kurzfristig Geld machen.

Das Problem hierbei ist, dass der Staat in der Regel langfristig wertvolle Funktionen übernimmt und hierbei abgibt. Privatisierung ist immer auch eine Möglichkeit für Unternehmen, enorme Gewinne einzufahren. Bei bestimmten Bereichen sogar mit der Garantie, dass der Staat für Fehlverhalten aufkommt, weil die Funktion nicht einschlafen darf (Abwasser ist ein gutes Beispiel). Dazu werden leider auch nicht unbedingt gute Preise gezahlt – Privatisierung ist in der Realität oft eher ein Weg, Unternehmen gesundzustoßen. Außerdem fehlen dem Staat hier in der Regel langfristige Einnahmequellen.

Das ist auch wichtig, wenn es um Kürzungen geht. Wenn man Geld ausgeben will, braucht man Einnahmen. Wenn der Staat Einnahmequellen verkauft, so kann er auch weniger ausgeben – er muss trotzdem noch kürzen. Ebenso müssen Bürger, um durch Konsum die Wirtschaft anzukurbeln, Geld zur Verfügung haben.

Haben sie aber immer weniger. Der Effekt von Kürzungen bei Sozialhilfe beispielsweise ist erstens, dass diese Menschen sich noch weniger leisten und die Wirtschaft nicht beleben – was weitere Kürzungen erfordert in dieser Denke –, und zweitens, dass Unternehmen nun mit niedrigeren Löhnen noch Arbeitnehmer finden. Eine gute soziale Absicherung ist ja der Feind von Ausbeutung und Lohndumping. Während also bei den Schwachen gekürzt wird, profitieren erneut die Unternehmen.

Dann lese ich noch über Schlecker:

Investitionen, etwa in die Modernisierung der Filialen, hielt der Schwabe für Geldverschwendung: “Er hat sich zu Tode gespart.”

Aber für Spanien soll das gehen? Pfft. Es ist ein Raubbau.

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Außerdem: der Bund verfehlt die Sparziele für 2011.

Da unser Steuergeld nun in die Banken geleitet werden muss – Verzeihung, in »Griechenland«… Ach, egal. Die Banken kriegen unsere Steuergelder und verzichten dabei auf Kreditforderungen, die sie dann wegen ihrer Ausfallversicherungen trotzdem ersetzt bekommen. Diese Versicherungen sind genau die Credit Default Swaps, die in der Finanzkrise das Problem multiplizierten. Kann man nur hoffen, dass nicht allzu viele Hedge Fonds CDS auf diese ausbleibenden Rückzahlungen abgeschlossen haben.

Jedenfalls muss gespart werden. Darum kriegen Einwanderer auch nicht mehr sofort Hartz IV.

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Nachtrag: habe den Film gesehen – guter Überblick, aber Triggerwarnung wegen häuslicher Gewalt. Als Einstieg geeignet.

In den USA wird übrigens gerade darum gestritten, ob Frauen normale Gesundheitsfürsorge in Form von Anti-Baby-Pillen (und anderer Verhütung) von den Kassen bezahlt bekommen – natürlich auch etwas, dass noch einmal extra gegen finanzschwache Frauen geht. Rush Limbaugh hat daraufhin die 99 % der US-Frauen, die verhüten, als Schlampen bezeichnet. Shakesville dazu (via Ana Mardoll auf Twitter). Jetzt hat professionelles Arschloch Bill Maher Limbaugh verteidigt, nachdem zuvor Michael Moore den Kerl bereits ebenfalls mit frauenfeindlichem Getue angegriffen hatte.

Nach einer längeren Diskussion bin ich anscheinend kein wirklicher Humanist. Überlege nun, meine »Glaubenssätze« mal zu formulieren. Besteht Interesse, das hier zu lesen?

Zu Wulff fällt mir ein: Warum müssen Bundespräsidenten überhaupt mit 500.000 Euro im Jahr ausgestattet werden? Die fallen doch weich. Der Titel »Ehrensold« klingt auch sehr stramm und national. Und den großen Zapfenstreich finde ich ohnehin blöd, wie so ziemlich die ganze Bundeswehr.

Zu Griechenland wiederum: Ich bin gespannt, wie viele Runden wir noch drehen werden. Die sind beinahe pleite – wir begründen damit Steuergelder, die direkt an unsere und fremde Banken gehen und diese subventionieren, während Griechenland sein Volk kaputt spart – die sind beinahe pleite – und so weiter. Irgendwann ist nichts mehr zu verkaufen, dann endet das, wie es schon längst hätte enden sollen, und die Banken suchen sich einen anderen Grund, um Kohle zugeworfen zu bekommen.

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Ich selbst denke, dass bei groß angelegten Plünderungen keine politische Botschaft, sondern der Mob das Verhalten steuert, wobei dieser aber jeden von uns erwischen kann, wenn die Situaton stimmt. Ich würde die Randalierer also nicht einfach aburteilen und nicht weiterdenken.

Cameron sieht das Problem in einem zerbrochenen England:

Irresponsibility. Selfishness. Behaving as if your choices have no consequences. Children without fathers. Schools without discipline. Reward without effort.

Crime without punishment. Rights without responsibilities. Communities without control. Some of the worst aspects of human nature tolerated, indulged – sometimes even incentivised – by a state and its agencies that in parts have become literally de-moralised.

So do we have the determination to confront all this and turn it around? I have the very strong sense that the responsible majority of people in this country not only have that determination; they are crying out for their government to act upon it. And I can assure you, I will not be found wanting.
(…)
The government is bringing in a national citizens service and Cameron said he wanted to make it available to all 16-year-olds: “Teamwork, discipline, duty, decency: these might sound old-fashioned words but they are part of the solution to this very modern problem of alienated, angry young people.”
(…)
I want us to look at toughening up the conditions for those who are out of work and receiving benefits … and speeding up our efforts to get all those who can work back to work.
(…)
He said his government would look at the “twisting and misrepresenting of human rights that has undermined personal responsibility” and the “obsession with health and safety that has eroded people’s willingness to act according to common sense”.

Gruselt es noch jemanden, wenn man das liest? Kinder ohne Väter? Die Mehrheit, die still aufschreit und nach Cameron und harten Bandagen verlangt? Jugendgruppen für Zusammenhalt? Die angebliche Verzerrung der Menschenrechte? Das zerbrochene England? Die Idee, die Nation habe übereinstimmende Werte und diese aus den Augen verloren?

Dies sind Worte, aus denen Diktatoren gemacht werden.

England Prevails. Strength through unity, unity through faith. Thatcher, ick hör dir trapsen.

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Und in Spanien demonstrieren Menschen – gegen die Wirtschaftsmisere. Darum lauten die Forderungen auf ihrem Flyer auch:

1.- Reform des Wahlrechts.
2.- Eine unabhängige Judikative, also Gewaltenteilung.
3.- Politische Veränderungen (Transparenz, weniger Korruption, direkteres Wahlrecht)

Eben gegen die Wirtschaftsmisere. Weil in der EU, da ist ja mit der Demokratie alles in Ordnung. Und darum muss ich davon auf BoingBoing lesen. Die auch einen LiveStream verlinken.

Denn: die Demonstrationen werden als illegal bezeichnet, immer mehr Polizei sammelt sich – das kommt einem schon sehr bekannt vor vom arabischen Frühling.

Ist aber, wie wir alle wissen, gegen die Wirtschaftsmisere.

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Und prompt kam jemand aus dem Nichts, der sich aufregte: »Ein übereifriger Richter möchte nun fehlende Political Correctness auf dem Rechtsweg einklagen? Ein Ansporn mehr für mich, noch häufiger politisch inkorrekt zu posten und zu reden.«

Das konnte ich nicht so stehen lassen.

Nach einigem Hin und Her erklärte ich, warum ich ein Befürworter von Politischer Korrektheit bin:

Politisch korrekt ist Rücksichtnahme, Mitgefühl, Mensch sein. Politisch inkorrekt ist Beleidigen, Abkanzeln und Arsch sein. Zu sagen, “ich freue mich, dass die Tötung gelungen ist”, ist weder politisch korrekt noch politisch inkorrekt. Politisch inkorrekt bedeutet nicht, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – das bilden sich die Leute nur ein, die Schwarze weiter Neger und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen weiter Krüppel nennen wollen.

Denn darum geht es bei politischer Korrektheit: dass man andere Menschen nicht ohne Grund verunglimpft, dass man sie nicht qua allgemeiner Merkmale abstempelt, dass man ihnen auch positive Identifikationsmöglichkeiten gibt.

Ich verstehe nicht, warum das ein Problem sein soll. Mich stört es wenig, wenn ich Menschengruppen nicht mehr beleidigen soll – aber die nicht mehr beleidigte Menschengruppe freut sich.

Selbstverständlich spielen hier Privilegien eine Rolle, denn Privilegierte müssen sich keine Gedanken darüber machen, wie sie von der Mehrheit bezeichnet oder gesehen werden. Selbst, wenn es ein Gegenteil von »Schwuchtel« gibt, wird dieses höchstens gebrochen ironisch oder von einer sehr kleinen Gruppe benutzt – das eigene Selbstbild als Hetero ist so nicht in Gefahr. Und weil man das selbst nicht erlebt, warum soll man die Tunten nicht Schwuletten nennen?

So ähnlich denn auch die Antwort:

Ich nehme Rücksicht, wenn mir danach ist. Einen Anspruch hierauf – insb. im sprachlichen Bereich – hat niemand. Ich gebrauche daher “Neger” und “Krüppel” – je nach Kontext – nach eigenem Geschmack. Maßregelungen im Sprachgebrauch lehne ich ab.

Und damit schlagen wir sehr schön die Brücke zur Ermordung von Osama Bin Laden. Niemand, das sieht Herr Arsch korrekt, hat einen Anspruch auf Rücksichtnahme. Aber Rücksichtnahme muss man sich auch nicht verdienen. Rücksichtnahme bezieht sich auf meine eigene Person: ich nehme Rücksicht, weil ich das möchte – nicht, weil jemand das verlangt. Weil ich mich in andere Personen hineinversetze und mir vorstellen kann (vielleicht auch aus eigener Erfahrung), wie sich Herabwürdigungen anfühlen. Weil ich das nicht unnötig zufügen möchte.

Ebenso mag Bin Laden ein gefährlicher Krimineller sein, der vielleicht – da würden wir uns streiten – den Tod verdient hat. Aber wir exekutieren keine Menschen, weil wir das nicht für richtig halten. Weil wir uns selbst für besser halten.

Herr Arsch möchte sich im Sprachgebrauch nicht maßregeln, und das ist gut so, denn so weiß jeder schnell, woran man ist, wenn er über Neger und Krüppel redet. Denn fehlende Rücksichtnahme reflektiert auf die Person selbst. Herr Arsch kann sich anscheinend nicht gut fühlen, ohne andere schlecht fühlen zu lassen. Herr Arsch ist gerne Herr Arsch. Also will ich ihm die Arschigkeit nicht nehmen.

Ohne gegenteilige Gründe habe ich kein Problem damit, Menschen so zu bezeichnen, wie sie bezeichnet werden wollen – mit den ihnen eigenen Pronomen, wenn das der Fall sein sollte. Und Herr Arsch möchte anscheinend als Arsch bekannt sein, also tue ich ihm den Gefallen. Sollte er sich aber nicht wohl dabei fühlen, Herr Arsch zu sein, so kann ich nur sagen, dass ich Maßregelungen der Sprache in diesem speziellen Fall ablehne.

Was Frau Merkel angeht, so begrüße ich die Idee der Anzeige – auch wenn ich nicht glaube, dass der Straftatbestand erfüllt ist. Aber Frau Merkel hat einen Amtseid auf das Grundgesetz abgelegt. Sie steht dem Heer vor, zumindest potentiell. Sie trägt in besonderem Maße Verantwortung. Und wir ermorden keine Menschen, und wir ermorden Menschen gleich doppelt nicht ohne Gerichtsverfahren.

Ich begrüße daher die Idee, weil sie einen Blick weg von den Rachegelüsten und der menschlichen Fratze der Genugtuung ermöglicht und zur Sprache bringt, dass wir eigentlich schon vor Jahrzehnten geglaubt haben, wir seien besser als so etwas.

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Geändert hat er seine Meinung bezüglich Atomkraft. Während er lange ein Gegner dieser Energie war, sieht er sie nun wesentlich weniger kontrovers. Der Grund: die schlechten Argumente seiner ehemaligen Mitstreiter.

Ich bin ja auch der Ansicht, dass Kernenergie definitiv fossilen Energien vorzuziehen ist, auch wenn ich dank meines letzten Beitrags hierzu und NWs Kommentaren sowie Folgegesprächen zu diesem Thema nicht mehr sicher bin, wie sehr wir überhaupt noch auf Alternativen zu erneuerbarer Energie angewiesen sind.

Wo ich aber Monbiot zustimme: die Art, wie Gefahren der Atomkraft in seiner Schilderung ideologisiert und übertrieben werden, bringt mich nicht dazu, den Atomgegnern geneigter zuzuhören.

Monbiot stellt die von den Gegnern genannte Zahl von fast einer Million Toten nach Tschernobyl der Zahl gegenüber, die eine UN-Untersuchung angibt:

134 der Nothelfer_innen in Tschernobyl wurden schwer verstrahlt. Von diesen starben 28 kurz darauf. 19 weitere starben später, in der Regel nicht durch Krankheiten, die mit radioaktiver Strahlung assoziiert werden. Die anderen 87 leiden an Folgeschäden (4 haben Krebs, 2 Leukämie). Es gab fast 7.000 Fälle, in denen Kinder Krebs bekamen, jedoch fast ausschließlich deswegen, weil die Regierung nichts gegen das Trinken von verseuchter Milch tat.

Das wars. Sagt die offizielle UN-Untersuchung. Die fast eine Million Toten? Das sind alle aus der Gegend, die seit Tschernobyl gestorben sind. Egal, woran.

Gut möglich, dass wesentlich mehr Todesfälle und Krankheiten durch Tschernobyl entstanden. Aber dann braucht es Beweise und nicht Hörensagen und wackelige Assoziationen. Wie beim Klimawandel, wo das IPCC von Gegnern ignoriert wird. Wie bei denen, die den elften September für eine Verschwörung halten und den offiziellen Berichten nicht glauben. Oder der Warren-Kommission bei JFK. Oder oder oder. Die Lösung heißt jedes Mal: bring Beweise. Widerlege Schlussfolgerungen. Verweise auf wissenschaftliche Untersuchungen.

Oder aber entpuppe dich als Ideolog_in.

Radioaktive Strahlung ist nicht ungefährlich. Ich behaupte nicht, dass man sich neben Fukushima in die Sonne legen soll, weil ja alles harmlos ist. Aber die Risiken Kernunfällen – und Tschernobyl ist ja das Paradebeispiel eines solchen Unfalls – sollten realistisch beschrieben werden, ebenso die Möglichkeiten, diesen Risiken entgegenzuwirken.

Dann kann man trotzdem noch gegen Atomkraft sein. Aber dann aus guten Gründen.

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Frage: Was macht einen Diktator eigentlich aus?

Ein Gedankenspiel…

Das Militär eines Landes hat ein Sicherheitsleck. Tausende von Dokumenten der niedrigsten Sicherheitsstufe geraten an die Öffentlichkeit.

Ein Soldat wird eingesperrt. Er wird unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Er soll für das Leck verantwortlich sein. Es gibt angeblich eine Person – ein bereits wegen anderer Vergehen Inhaftierter -, der gegenüber der Soldat gestanden haben soll. Andere Beweise? Anscheinend keine.

Dann tritt der Führer dieses Landes auf. Auf die andauernden Zustände der Haft angesprochen, sagt er: Der Mann sei schuldig, er habe das Gesetz gebrochen. Der Soldat mittlerweile? Soll zwar auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben, wurde aber noch nicht angeklagt, geschweige denn verurteilt. Außer gerade vom Führer der Nation.

Ist das freiheitlich und demokratisch?

Gut, das Geständnis von Bradley Manning wurde noch nicht über das Radio verlesen, wie es bei iranischen »Dissidenten« der Fall ist. Vielleicht auch nur, weil noch kein entsprechendes Geständnis erzwungen wurde.

Ganz davon ab, wie man die Preisgabe der Dokumente einschätzt – diese Behandlung an sich ist höchst kritikwürdig, ob Manning nun schuldig ist oder nicht, ob diese Tat nun Staatsverrat oder Patriotismus ist.

Und wie gehen wohl Soldaten mit jemandem aus den eigenen Reihen um, der vom Präsidenten höchstselbst des Verrats für schuldig befunden wurde?

Warum hat Obama noch mal den Friedensnobelpreis gekriegt?

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In diesem Zusammenhang stellte der Gerichtshof fest, dass die gesetzliche Regelung in Italien, die das Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern vorschreibt, der Mehrheitsreligion eine dominante Sichtbarkeit in der schulischen Umgebung gibt. Der Gerichtshof war aber der Auffassung, dass dies nicht ausreicht, um von einem staatlichen Indoktrinierungsprozess zu sprechen und um einen Verstoß gegen Artikel 2 Protokoll Nr. 1 zu begründen. Der Gerichtshof verwies auf seine Rechtsprechung, nach der die Tatsache, dass einer Religion angesichts ihrer dominanten Bedeutung in der Geschichte eines Landes im Lehrplan mehr Raum gegeben wird als anderen Religionen, für sich genommen noch keine Indoktrinierung darstellt. Er hob hervor, dass ein an der Wand angebrachtes Kruzifix ein seinem Wesen nach passives Symbol ist, dessen Einfluss auf die Schüler nicht mit einem didaktischen Vortrag oder mit der Teilnahme an religiösen Aktivitäten verglichen werden kann.

Ist das Kreuz also ein vom Christentum entferntes Symbol? Nein, natürlich nicht. Aber es ist passiv. Darf ich demnach auch das Parteilogo der Grünen im Klassenzimmer aufhängen – oder muss es die Mehrheitspartei sein, deren Schild ich hinhänge? Also doch eher ein Bild der Kanzlerin?

Oder im Gegenzug: das Kreuz ist kein rein christliches Symbol mehr. Es ist aucein kulturelles Zeichen, ist eben keines der vom Staat besonders zu behandelnden Objekte. Kann ich also endlich ein Kreuz zum Dildo machen? Kann ich das Kreuz verbrennen oder lächerlich? Ohne damit auch den christlichen Glauben anzugreifen?

Im Endeffekt hat das Gericht aber ein Privileg bestätigt. Das Kreuz ist das religiöse Mehrheitssymbol, und damit hat es auch Sonderrechte. Ich zitiere mal aus der großartigen Antwort des Spieledesigners von Blizzard, als sich ein Idiot darüber beschwerte, dass seine männliche Spielfigur von einer anderen männlichen Figur angemacht werden könnte:

The majority has no inherent “right” to get more options than anyone else.

[...]

You can write it off as “political correctness” if you wish, but the truth is that privilege always lies with the majority. They’re so used to being catered to that they see the lack of catering as an imbalance. They don’t see anything wrong with having things set up to suit them, what’s everyone’s fuss all about? That’s the way it should be, any everyone else should be used to not getting what they want.

Oder darf ich in Italien das Spaghettimonster aufhängen (oder ein Atheisten-A)? Einen Halbmond für Muslime?

Kann ja mal jemand austesten, der nicht so sehr an seinem Job hängt.

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