Damit tut sich aber noch ein anderes Problem auf.

Es gibt Leute, die arbeiten, und am Monatsende weniger Geld zur Verfügung haben als Hartz-IV-Empfänger. Ich kenne sogar welche. Problematisch ist das schon jetzt; wenn aber nun festgestellt wird, dass der Hartz-IV-Beitrag zumindest überprüft werden und in manchen Teilen sicher angehoben werden muss, wird für diese Leute noch einmal akut, dass der Staat Schwachen hilft, aber den vermeintlich Schwächsten gerade nicht – nämlich ihnen, die Arbeit haben und sie nicht verlieren wollen, aber dann womöglich wirklich vom Arbeitslohn kein menschenwürdiges Leben führen können. Daran kann ein Niedriglohn schuld sein, wie z.B. für FriseurInnen, oder Krankheit, oder geerbte Schulden, oder eine Kombination daraus.

Und nun stellen wir uns die Frage, wie die Existenz dieser Personen sich auf Hartz-IV-Empfänger auswirkt – wenn man ohnehin sparen muss, ist es dann verführerisch, für noch weniger Geld arbeiten zu gehen? Oder vielleicht neben Hartz IV noch etwas hinzu zu verdienen?

Ich bin absolut dafür, dass jeder Mensch menschenwürdig leben können muss. Für mich sieht es momentan nur so aus, als würde dies für Hartz-IV-Empfänger gelten, nicht aber für Arbeitende. Die Lösung sollte nicht sein, deswegen Hartz-IV-ler auch nicht zu schützen – aber wie kann die Lösung aussehen? Ein Mindestlohn, da ist man sich unter Wirtschaftswissenschaftlern ziemlich einig, führt primär zu noch höherer Arbeitslosigkeit und damit staatlicher Belastung. Auch ein fehlender Anreiz, in den Beruf zurückzukehren, führt zu staatlicher Belastung.

Der Staat braucht arbeitende Menschen, um all die Dinge bezahlen zu können, die er leistet. Seine Politik muss darauf gerichtet sein, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu schaffen. Eine Erhöhung von Hartz IV allein geht jedoch in die andere Richtung und muss trotzdem – wenn für menschenwürdiges Leben nötig – erfolgen. Wie also fängt man diesen Effekt auf, wenn Mindestlöhne tabu sind?

Eine gute Frage. Wer kann sie beantworten?

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Und das ist wirklich seltsam.

Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit mindestens 80 Jahren (grob gerechnet). Wir haben Schuldenhöchststände. Der freie Markt hat wunderbar gezeigt, was Moral Hazard ist und wie Schwarze Schwäne funktionieren. Der von der FDP personifizierte (aber auch von den anderen großen Parteien unterstüzte) Neoliberalismus hat die Scheiße eingebrockt. Gleichzeitig fährt die CDU das Thema Innere Sicherheit hoch, Klimawandel wird ignoriert, weil das ja jetzt Geld kosten würde (im Gegensatz zu den höheren Kosten in der nahen und fernen Zukunft).

Die FDP startete letzte Woche schon mal einen Versuchsballon, man könne ja Hartz IV auf 250 Euro senken. Mehr braucht man ja nicht, um nicht zu verrecken.

Die CDU hat jetzt durch Herrn Ramsauer nachgelegt. Sie wollen, vielleicht sogar »blitzschnell«, die Vermögens- und die Erbschaftssteuer senken. Die SPD sagt, mit ihr ginge das nicht, aber wir wissen ja, wie das ausgeht.

Da stellt sich mir die Frage, wer die CDU da wählt? Die Vermögens- und Erbschaftssteuern sind Abgaben, mit denen die Reichen eines Landes den Rest der Bevölkerung subventionieren. Davon ausgehend, dass die Reichen eben mehr haben als die anderen, können sie auch mehr geben. Zudem besteuern beide Steuern nicht Produktivität, sondern auch liegen gelassenes Vermögen, also keine »Arbeit«, nichts, was direkt der Volkswirtschaft zu Gute kommt. Es nimmt dem Staat einfach nur Geld weg und gibt es den Reichen, die das Geld dann anlegen oder vererben können.

Und das in einer Zeit, in der eigentlich die Bevölkerung extrem sauer auf ihre Reichen ist, da sie die Krise ausbaden müssen, welche von den Führungskräften des Landes und der Unternehmen befeuert wurden. Diejenigen, die durch Misswirtschaft ihrer Chefs den Job verlieren, kriegen gekürzte Staatshilfe, während die Chefs weniger Steuern bezahlen sollen?

Wie lässt sich das der Bevölkerung verklickern? Wahrscheinlich sehr gut. Ein großes Umdenken des Wahlvolks sehe ich nicht, was zum Einen an der absoluten Unwählbarkeit der Schwafler von der SPD liegt und zum anderen daran, dass die Grünen einerseits als CDU-Widersacher auch wenig vertrauenswürdig sind und andererseits einen schlechten Wahlkampf fahren. Die Linke wird ja von allen Seiten verteufelt…

…trotzdem sehe ich momentan meine Wahlstimme bei der Linken. Ich mag Lafontaine auch nicht (menschlich), aber damit steht er nun wirklich nicht alleine da in der Politik. Wer sich auf Lafontaine beruft, der muss erst Mal Schäuble, Von der Leyen, Schily, Müntefering, Koch, Westerwelle, Fischer und Konsorten neben ihn stellen. Die Piratenpartei wäre mir eigentlich lieber, aber bei den Aussichten ist es mir wichtiger, meine Stimme im Bundestag vertreten zu sehen, und das schaffen die Piraten wohl noch nicht. Also Links.

Oder?

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