Hier ein paar Links, die ich eigentlich zu langen Beiträgen machen wollte. Aber die Sonne scheint und ich will nicht depressiv werden.

Leider diesmal wenig Positives dabei. Gesundheitswarnung!

Roy Bourgeois machte den Fehler, sich für Frauen in der katholischen Kirche einzusetzen. Nachdem er sogar eine Frau zur Priesterin weihte, wurde er des Amtes verwiesen und exkommuniziert. Während Priester, die sich an Kindern vergehen, einfach nur versetzt werden. Hurra.

Ein Mann hat ein Kind mit seiner 11-jährigen Stieftochter. Die U-Haft des Mannes wird als abgegoltene Strafe verzeichnet, weil die Aggression von dem Mädchen ausging. Ich kann das gar nicht kommentieren, höchstens fluchen.

Ein Zwölfjähriger wird beschuldigt, Sex mit einer Frau aus einem anderen Clan zu haben. Die Strafe: Massenvergewaltigung seiner Schwester. Die zieht vor Gericht, aber 5 der 6 Angeklagten werden freigelassen.

Verlassen wir die Vergewaltigungskultur für heute (puuh). Stattdessen: England. Da wurden im Rahmen der Hochzeit Dutzende von Menschen festgenommen, die gegen die Monarchie protestieren wollten. Weil die Hochzeit keine Gegendemo haben darf. Zitat aus einem der Artikel: Eine gute Probe für Olympia.

Ähnlich wohl auch, dass nebenher auch Menschen verhaftet werden, die mit der Bürgerbewegung UK Uncut zu tun haben. Die machen ja auch denen Ärger, die eigentlich steuerfrei Geld verdienen wollen.

Den Banken macht übrigens Ärger, wenn Unternehmen insolvent werden und bis zum Schluss die Mitarbeiter ihr Gehalt bekommen. Darum passiert es jetzt, dass ehemalige Beschäftigte aufgefordert werden, dieses Geld zurück zu zahlen. Mit Zinsen, versteht sich.

Und noch mal nicht ganz so aufregerisch aus den USA: Der Richter, der die Initiative zum Verbot der Homo-Ehe (Prop vor Gericht abgewiesen hat, wurde als homosexuell geoutet. Prompt wird Klage wegen Befangenheit erhoben. Weil heterosexuelle Menschen bei Homosexualität nicht ebenso betroffen sind, nur auf der »Gegenseite«? Weil Richter, die selbst Auto fahren, nicht in einem Prozess mit Verkehrsunfall richten dürfen? Nein, weil diese Typen einfach einen Hau haben.

Ähnlich wie die Idioten, die behaupten, Obama sei kein US-Amerikaner. Anstatt das nicht zu beachten, hat Obama bereits vor einiger Zeit die Kurzfassung seiner Geburtsurkunde veröffentlicht und nun, nachdem sogar Donald Trump ins Verschwörungshorn trompetete, hat er eine Sondergenehmigung erwirkt und die Langfassung veröffentlicht. Das hilft überhaupt nicht – die Verschwörer fragen sich nun, warum das so lange dauerte, und haben bereits »stichhaltige Beweise« dafür gefunden, dass die Urkunde eine Fälschung ist. Aber noch mehr: Obama gibt hier einem rassistischen Gedankengut nach, nach dem Schwarze eben keine »echten US-Amerikaner« sein können.

Wie gesagt, leider habe ich dazu keinen wirklich positiven Absacker. Wäre dankbar für alles, was ihr findet.

Da muss man unsere Regierungen doch mal wieder loben, setzen sie sich doch ausnehmend für Demokratie ein, indem sie die Flugverbotszone über Libyen aufrechterhalten.

Nun bin ich ein Konsequenzialist, d. h. ich bewerte Taten nach ihren Folgen, nicht unbedingt nach ihren Beweggründen. Trotzdem ist es natürlich manchmal interessant, sich über diese Gedanken zu machen.

Und da kann man an dem humanitären Einsatz schon zweifeln.

Gerade erst war David Cameron unterwegs, um Waffen an arabische Staaten zu verkaufen, so wie es auch jedes Jahr in Milliardenhöhe mit Libyen gemacht wurde. Hosni Mubarak ist auch schon mal kein Diktator.

Gleichzeitig wird Pakistan von den USA mit Drohnen bebombt. Und selbst, wenn man nicht einem einfachen Händler glaubt und falsche Ziele angreift, kostet jeder getötete Terrorist 50 weitere Menschenleben.

Und im Kongo wiederum sind bereits 5 Millionen Menschen getötet wurden – und Schlimmeres: Gesundheitswarnung bei diesem Link, und zwar ernsthaft, spätestens nach der ersten Zwischenüberschrift. Aber bei diesem Privatkrieg geht es nicht um Demokratie, sondern um Coltan, und das brauchen wir für Laptops und Mobilfunkgeräte. Ein UN-Bericht nennt sogar Namen von Firmen, die dort involviert sind, inklusive deutscher Firmen.

Und die Konsequenzen? Nehmen wir den Irak-Einsatz. Ist es nicht gut, dass zumindest der Hussein weg ist? Wie mans nimmt. Die Toten nach Hussein übersteigen die Toten unter seiner Herrschaft. Es wird nicht nur weiterhin gefoltert, sondern der Irakkrieg hat auch dabei geholfen, Folter wieder im Westen – zumindest in den USA – hoffähig zu machen und Bürgerrechte zu unterhöhlen. Johann Hari schrieb darüber, dass die Resultate dieses Einsatzes acht Jahre später immer noch negativ ausfallen.

Die Konsequenzen für Libyen-Hilfe sind ebenfalls nicht vorherzusehen. Die Beweggründe sind – da dürfte man sich einig sein – nicht von ethischen Überlegungen geprägt. Obama kann sich als Kriegsführer für die Rechte präsentieren und als Menschenrechtler für die zunehmend enttäusche Linke seiner Partei. Sarkozy führt die unbeliebteste französische Regierung in langer Zeit an. Und dann sind da die Flüchtlinge, die vielleicht aus Libyen nach Europa kommen würden. Vielleicht ist dies sogar wirklich eine Überreaktion wegen der zunehmend knapper werdenden Ölreserven. Aber humanitär?

Ethisch würde ich ein Eingreifen verstehen können – aber ethisch würde ich gleich ganz woanders ansetzen. Wie wäre es, wenn man Despoten eben nicht Waffen für Milliarden von Dollar jedes Jahr verkauft und zusieht, wie dieses Geld der Bevölkerung entzogen wird? Wie wäre es, nicht jedem Diktator zu glauben, der verspricht, diese Waffen schon nicht gegen seine eigenen Leute zu verwenden? Wie wäre auch damit, die deutschen Firmen, die von dem Kongokrieg profitieren, zur Rechenschaft zu ziehen?

Wie wäre es einfach, von Anfang an nach ethischen Standpunkten zu agieren und nicht erst im Nachhinein das, was man tun möchte, damit zu legitimieren?

Allein so eine Frage outet mich als hoffnungslos naiv, wenn es um Weltpolitik geht, wie ich fürchte. Aber vielleicht ist ein wenig Naivität gar nicht so schlecht, wenn man die Alternative bedenkt…

Was soll man schreiben? So viel gäbe es zu sagen, so viele einzelne Punkte zu beleuchten.

Zum Beispiel könnte man darauf hinweisen, wie sehr die Politik gescheitert ist, Demokratie in den Nahen Osten zu zwingen, und wie das Beispiel einer für sich selbst einstehenden Nation jetzt vielleicht andere Länder anspornt und dringend benötigte Revolutionen anstößt. Dass sich Afrika, oder zumindest Nordafrika, doch und endlich emanzipieren könnte. Lesenswert: Living through the Egyptian Revolution (via Lias Zoo-Spiel-vollem facebook feed).

Oder darüber reden, wie schlecht die Situation in Kairo für Frauen war, die täglichen unausweichlichen Übergriffen ausgesetzt waren. Dass die Aufmärsche anscheinend halbwegs sichere Orte für sie waren, in denen sie mit Männern gemeinsam stehen konnten, ohne angegrabscht zu werden. Dass ich hoffe, dass die neue Regierung auch hier Verbesserungen ermöglicht und durchsetzt. Klickbar übrigens: Women of the Egyptian Revolution

Aber in typisch hegemonialer Façon möchte ich vielmehr darüber reden, was Ägypten über uns aussagt. Den Westen. Nicht nur die USA wohlgemerkt. Zu Beginn der Unruhen kam die Nachricht, Deutschland setze die Rüstungsexporte nach Ägypten aus:

. Es soll vermieden werden, dass Rüstungsgüter für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.

Dass zuvor Jahrzehnte lang ein Diktator deutsche Rüstungsexporte auch genau dazu nutzte, kümmerte niemanden. Denn Ägypten hatte ja eine strategische Lage: ohne ägyptische Hilfe könnte der Gaza-Streifen nicht unterdrückt werden. Ägypten muss Palästinenser aufhalten, die medizinische Hilfe suchen. Ägypten muss Hilfslieferungen stoppen. Dazu war Mubarak gut.

Vertut euch nicht, dass es hier nur um ferne Länder geht. Die Behandlung Ägyptens verrät, wie weit es mit dem demokratischen Geist unserer Regierungen her ist: Demokratie ist gut, solange sie nicht in die Quere kommt. Darum auch kaum Worte gegen Mubarak, solange der noch an der Macht ist, obwohl sich da ein klares Volksvotum abzeichnet.

Denn es geht ja um geopolitische Interessen und das schlechte Vorbild des Irans. Dort, wo der Westen schon einmal einen Diktator stützte und zwar solange, bis die beste Alternative aus einem Gottesstaat bestand. Eine Unfreiheit durch die andere ersetzt.

Diese Gefahr wurde denn ja auch wieder und wieder heraufbeschworen. Was, wenn Ägypten nun radikalislamisch würde? Egal, dass sich gerade erst Muslim_innen einfanden, um koptische Christ_innen vor Attentaten zu schützen – antisemitische Parolen gehen um. Wenn da also möglicherweise demokratisch der Fundamentalismus gewählt wird, sollte man da nicht lieber präventiv antidemokratisch sein?

Kein Wort darüber, dass die Förderung Israels und die Behandlung der Palästinenser_innen möglicherweise solche Gefühle fördert und es erschwert, »leben und leben lassen« zu sagen. Kein Wort davon, dass die Ägypter_innen bitte schön selbst entscheiden können, wer sie regieren soll.

Ich bin Verfechter einer wehrhaften Demokratie, also einer, die sich selbst verteidigt. Nicht einer, die andere Demokratien angreift, weil sie anders entscheiden, als ich will. Demokratie bedeutet, Macht zu verteilen, Macht abzugeben – und das fällt unseren Regierungen ebenso schwer wie den Diktatoren, die sie stützen.

Am Beispiel Ägypten sehe ich, dass Menschen wirklich viel und lange ertragen. Aber auch, dass sie eines Tages genug haben können. Ich wünsche den Ägypter_innen alles Gute und eine demokratische Regierung, die ihren Willen repräsentiert, die die Rechte von Minderheiten und Frauen schützt und stärkt, und die als Vorbild für die vielen anderen Staaten dienen kann, in denen Nachahmung bitter nötig ist. Ich bin realistisch genug, nicht daran zu glauben, aber verträumt genug, darauf zu hoffen.

Vaclav Havel sagte, Menschen unter einer Diktatur müssten handeln, als wären sie bereits frei. Ein wenig mehr dieses »als ob« könnten wir manchmal auch vertragen. Nichts erschreckt mehr als Unbekümmertheit und Freiheit. Vaclav Havel sagte aber auch:

»Solange wir um die Freiheit kämpfen mußten, kannten wir unser Ziel. Jetzt haben wir die Freiheit und wissen gar nicht mehr so genau, was wir wollen.«

Hoffen wir, dass die Ägypter_innen dieses Wissen noch ein wenig erhalten.

Ich verstehe einige der Argumente nicht, die Wikileaks-Gegner wie Andreas Müller von sich geben.

So ähnlich wie die Wikileaks-Anhänger scheinen die S21-Demonstranten der Meinung zu sein, wir würden in einer Diktatur leben und es wäre enorm heldenhaft, gegen die Tyrannen zu demonstrieren und ihre geheimen Verschwörungen gegen „das Volk“ aufzudecken. Praktischerweise ergeben sich daraus überhaupt keine Konsequenzen für die mutigen Kämpfer für die „Demokratie“, was inzwischen offenbar „Herrschaft des Pöbels“ bedeutet, von ahnungslosen, verwirrten Kollektiven mit zu viel Zeit und zu wenig Arbeit. Und warum ergeben sich daraus keine Konsequenzen? Na, weil wir nicht in einer Diktatur leben, dort hätte man die Bahnhofsgegner längst erschossen. Dieser Unterschied scheint für diese Leute von keiner sonderlichen Relevanz zu sein, „die da oben“, sind eben „die da oben“.

Aus diesem Absatz lese ich so viel Herablassung gegen »den Pöbel« und gleichzeitigen Jubel über das demokratische System, dass ich es nicht verstehen kann. Sollte man als Demokrat nicht froh sein, wenn das Volk seine Meinung äußert? Sollte man nicht feiern, dass bei uns Menschen auf die Straße gehen können, ohne erschossen zu werden?

Oder ist es schon genug, die Freiheit zur Regierungskritik zu besitzen – man muss diese Freiheit ja bitte schön nicht auch noch nutzen? Wie sagte schon Thomas Jefferson: Damit Tyrannen übernehmen, müssen nur die Guten schweigen.

Proteste und Regierungskritik sind für eine Demokratie sogar überlebenswichtig. Man sollte sich freuen, dass da Menschen anscheinend so bewegt sind, dass sie auf die Straße gehen – auch wenn man den eigentlichen Beweggrund kritisiert oder sich darüber amüsiert.

Aber es geht ja noch weiter, denn Müller sagt: Wikileaks hasst den Westen.

Mal angenommen, britische Aktivisten hätten in den 1940ern Geheimdienstinformationen ihres eigenen Landes an Hitler – nicht etwa nur verkauft, sondern auch noch verschenkt. Wer könnte sich vorstellen, dass die Briten eine große Solidaritätsaktion für diese Aktivisten gestartet hätten, und ihnen so viel gespendet, dass sie sich um Geld nicht mehr sorgen müssen?

Nicht nur, dass keiner der Wikileaks-Aktivisten reich ist – nein, auch Julian Assange nicht –, ist das doch ein seltsames Beispiel. Man stelle sich umgekehrt vor, deutsche Aktivisten hätten in den Enddreißigern Geheimdienstinformationen Hitlers an die Briten – nicht etwa nur verkauft, sondern verschenkt! (Das »verschenkt« macht es anscheinend noch schlimmer, weil da nicht mal Gier im Spiel ist) Für jedes absurde Negativbeispiel finde ich ein positives Gegenstück.

Wie wäre es, sich stattdessen anzusehen, was Wikileaks denn veröffentlicht? Da finden sich keine Invasionspläne.

Nein, aber weil Wikileaks Klatsch veröffentlicht, schadet es der freien Welt – noch dazu den Klatsch, dass Hamid Karsai nicht vertrauenswürdig sei. Hamid Karsai, der wahrscheinlich stolz ein Tattoo mit »Vertrau mir nicht, ich bin ein Halunke« trägt. Hacker, die mit Wikileaks sympathisieren, haben eine Webseite lahmgelegt – hier wird anscheinend impulsiv die Frage beantwortet, ob so eine Art Online-Protest in Ordnung ist. Für Wikileaks arbeiten Aktivisten mit angeblich/möglicherweise antisemtischen Überzeugungen – kann ich nichts zu sagen, ist aber Prototyp Ad-Hominem-Argument. Irgendjemand behauptet, Wikileaks sei kein Journalismus – was aber nichts damit zu tun hat, dass genau dies das Argument ist, wie der ehemalige Arbeitgeber des Behauptenden die Anklage Assanges rechtfertigen will.

Und Wikileaks hat Terroristen eine Liste mit Terrorzielen zugänglich gemacht. Also eine Liste, auf der Staudämme stehen, und große Kraftwerksanlagen und so. Also tatsächlich strengst geheime Informationen. Nach dieser Argumentation ist es tatsächlich eine gute Idee, dass niemand mehr den Bundestag fotografiert, das könnte ja ein terroristischer Aufklärer sein.

Was mich am meisten an diesen Vorwürfen stört sind ihre Unsinnigkeit. Es wird einfach behauptet, Wikileaks hätte Schaden angerichtet, aber eigentlich wirkt das mehr wie eine Instinktreaktion gegen Regierungskritik. So etwas darf man nicht, so etwas muss man doch verbieten können. Und weil eben die Argumente für den konkreten Schaden von Wikileaks fehlen, und weil man nicht auf abstrakter Ebene diskutieren will (warum auch immer), kommt dann so etwas wie “Wikileaks ist kein Journalismus”. Na toll. Und die Frage, was denn gewesen wäre, wenn Hitler die Pläne der Alliierten gekannt hätte – was die generelle Ausrichtung von Whistleblowern verkennt, die eher Verbrechen der eigenen Regierung offenlegen und nicht etwa Spionage betreiben, und was wie oben geschehen auch umgekehrt gefragt werden kann.

Ich frage mich auch, ob sich etwas daran ändert, wenn nun die Aftenposten Zugang zu allen Wikileaks-Dokumenten hat und diese nach eigenem Gutdünken veröffentlicht. Ist die Aftenposten dann auch keine journalistische Presse mehr?

Was daraus spricht, ist Autoritarismus. Die Idee, dass die staatliche Autorität akzeptiert werden muss, und dass diejenigen, welche das nicht tun, bestraft werden müssen. Früher erschossen oder gesteinigt, wie Müller mit ein wenig Wunschdenken ausführt, heute eben vor Gericht gestellt wegen Landesverrats – und wenn man nicht aus dem Land stammt, das man verraten haben soll, na, dann eben Verrat an der Westlichen Welt. Wird sich schon was finden.

Aus diesen Worten spricht außerdem der Gedanke, dass eine freie Presse ja gut ist, in der Theorie, im Ideal, aber letztendlich doch nur dann, wenn die nur schreiben, was auch genehm ist. Was eben für Herrn Müller und in der Erweiterung für den Staat als relevant und nicht zu gefährlich durchgewunken wird. Am besten nennt man die Presse dann Freiheit oder Wahrheit, dann passt das schon. Und weil man bei uns fürs Protestieren nicht erschossen wird, soll man gefälligst auch nicht protestieren.

Bei uns bekommt man nämlich höchstens einen Schlagstock oder Reizgas ins Gesicht, oder man wird stundenlang für friedliche Demonstration eingekesselt ohne Essen, Trinken, oder Heizmöglichkeit. Und dafür lohnt es sich doch wirklich nicht, auf die Straße zu gehen.

Horst Seehofer wurde wiedergewählt, aber der CSU-Chef bekam nur 88 Prozent der Stimmen. Die Tagesschau sagt, für ein »wirklich gutes Ergebnis« hätten es ein paar Prozentpunkte mehr sein müssen, Seehofer selbst nennt das Ergebnis »ehrlich«.

Beide illustrieren den Irrsinn unserer »Demokratie«.

Es grenzte an einen Aufstand, würden sich tatsächlich zwei Parteimitglieder um dasselbe Amt bewerben, geschweige denn noch mehr. In Deutschland ist es üblich, dass Parteispitzen mit Zahlen wiedergewählt werden, die nur noch Diktatoren übertreffen. Bei unter neunzig Prozent muss man sich rechtfertigen.

Ein ehrliches Ergebnis wäre, wenn Seehofer mit 52 % gegen einen Gegenkandidaten gewänne.

Ein ehrliches Ergebnis wäre, wenn die gemachten Leute nicht ihre Listenplätze bekämen und somit nicht einmal von der unzufriedendsten Masse mehr abgewählt werden könnten.

Ein ehrliches Ergebnis wäre, wenn Nichtwähler, die dies aus Protest tun, irgendeinen Einfluss auf die Interpretation des Wahlergebnisses hätten.

Ein ehrliches Ergebnis wäre das Ergebnis einer Wahl, das nicht vorher feststeht und tatsächlich einen Unterschied machte.

Ein ehrliches Ergebnis hieße, bei Abstimmungen nicht nur auf Parteiklüngel zu hören.

Darauf können wir aber lange warten.

Wie die FAS berichtet, ist die SPD in Hessen eine Anhängerin der modernen Technik. Inspiriert von Flickr und den BILD-Leserreportern bewiesen Parteimitglieder fortschrittliches Denken. Das Grundgesetz spricht von freien und geheimen Wahlen, aber die Freiheit wird vom Fraktionszwang ohnehin unterlaufen. Unter Freunden hat man doch eh keine Geheimnisse, und unter Parteifreunden schon gar nicht. Also warum nicht die Stimmabgabe mit einem Handyfoto protokollieren?

Zumindest so in etwa muss es gelaufen sein. Wahrscheinlich saß man beim vierten oder fünften Bier zusammen, als diese Idee aufgeworfen wurde. »Sag mal, Andrea, wenn du dir solche Sorgen um Abweichler machst, warum fotografieren wir die Wahl nicht einfach?” Zuerst kamen bestimmt Bedenken. Das dürfe man doch nicht, das stünde bestimmt irgendwo. Aber dann kam das Argument, das bereits vielfach Fernsehsendungen legitimierte, die Menschenwürde mit Füßen zu treten: »Die machen das doch freiwillig.”

So ist es, das Demokratieverständnis der Hessen-SPD. Um Abweichler abzuschrecken, regt man an, jeder solle doch ein Foto seiner eigenen Wahl schießen. Damit wird nur derjenige in seinem Wahlgeheimnis verletzt, der sich selbst dazu entschließt, es aufzugeben. Man ist also fein raus.

»Aber natürlich«, sagte der Despot und lächelte zur Presse, »sind die Wahlen in unserem Land frei und geheim. Wir erlauben unseren Wählern nur, geschulte Wahlhelfer mit in die Kabine zu nehmen, wenn sie sich über die Stimmabgabe unsicher sind. Dabei wird streng darauf geachtet, dass keine Beeinflussung vorliegt – jeder Wähler kann selber entscheiden, ob er den Wahlhelfer zu Rate ziehen will oder nicht. Hier geht alles mit rechten Dingen zu. Um so mehr freue ich mich, dass ich eine Stimmquote von 98 Prozent auf mich vereinen konnte. Viva el presidente!«

»Natürlich brechen wir nicht einfach so in fremde Wohnungen ein«, äußerte sich der Polizeisprecher gestern zu den Vorwürfen, »schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Vielmehr haben wir angeregt, dass jeder Bewohner die Inhalte seiner Privatsphäre mittels eigens bereitgestellten Digitalkameras dokumentiert, um damit zu beweisen, dass sich nichts Illegales hinter seinen oder ihren Türen abspielt. Wir haben dabei streng auf die Freiwilligkeit dieser Aktion hingewiesen und sind froh, dass sich dennoch nahezu jeder Bewohner entschlossen hat, dieser Anregung zu folgen.«

»Natürlich kommt es bei uns nicht in Frage, Bewerberinnen nach einer Schwangerschaft zu fragen«, teilte der Unternehmenssprecher schriftlich mit. »Stattdessen stellen wir einen Schwangerschaftstest zur freien Verfügung, falls sich die Bewerberinnen entschließen sollten, ihren Nicht-Zustand zu dokumentieren. Die Inanspruchnahme oder Verweigerung dieses Angebots hat dabei keinen Einfluss auf eine spätere Einstellungsentscheidung, auch wenn die Statistik das suggeriert.«

So oder so ähnlich muss das Verständnis von Demokratie und Privatsphäre bei der Hessen-SPD aussehen. Dass diese Überlegungen erst jetzt bekannt werden und nicht sofort zu einem Skandal geführt hat, beweist entweder nicht vorhandenes Problembewusstsein oder großen Druck, der seitens der Parteiführung auf mögliche Abweichler ausgeübt wurde. In beiden Fällen sind die Teile der SPD, die diese Überlegungen angestrengt und nicht sofort verworfen haben, nicht tragbar für eine Partei, die sich ohnehin schon im Freifall der Wählergunst befindet.

Sozial? Demokratisch? Nee, nur die SPD. Mal wieder.