Paul Ryan

Paul Ryan sei ein Wirtschaftsexperte, dessen Steuerreform-Vorschlag für Beachtung gesorgt habe. So las es sich, als Mitt Romney den Kongressabgeordneten zu seinem Vize-Kandidaten ernannte.

FAZ

Er steht hinter einem vom Repräsentantenhaus im März verabschiedeten Haushaltsplan, der Einsparungen in Höhe von rund fünf Billionen Dollar (vier Milliarden Euro) binnen zehn Jahren vorsieht.

SZ

Pläne für Kürzungen und Steuersenkungen sind meist unseriös, weil die Einsparungen aus dem Versprechen bestehen, Verschwendung beim Staat abzubauen. Bei Ryan ist das anders.

Tagesschau

Den Spitzensteuersatz senken, Amerikas Militärausgaben erhöhen und gleichzeitig den US-Schuldenberg reduzieren – und zwar durch drastische Beschneidung aller staatlichen Sozialleistungen.

Eigentlich ist der Vizepräsident für uns nicht so entscheidend. Ryan dient eher als Signal für die us-amerikanischen Wähler. Trotzdem finde ich es kritisch, wie die Nachrichten über ihn lauten. Immerhin hat Spiegel Online die Personalie ein wenig genauer ins Licht gerückt.

Halten wir daher kurz fest und schicken dann Links hinterher: Paul Ryan ist Anhänger der Objektivistin von Ayn Rand und hat sich von dieser nur distanziert, weil sie auch ultra-atheistisch war. Egoismus ist gut, Altruismus ist böse. Entsprechend will Ryan den Staat weitestmöglich aus der Gesellschaft heraushalten – nur da nicht, wo er selbst profitiert: Ryan wohnt in einem Haus mit Denkmalschutz, weshalb er die Ausgaben dafür absetzen kann, und weshalb das Haus von staatlichen Betreuern gepflegt wird.

Sein viel gepriesener Wirtschaftsplan besteht nicht nur darin, dass er die Einkommenssteuer für Reiche auf 25% senken und die Kapitalsteuer abschaffen möchte – wer wie Mitt Romney sein Geld angelegt hat, bezahlt kaum Steuern: Romney müsste statt zuvor niedriger 15% unter 1% Steuern zahlen. Nicht nur, dass er das Militärbudget erhöhen möchte. Nicht nur, dass er all das mit Steuererhöhungen bei denArmen finanzieren will, mit massiven Kürzungen in allen sozialen Bereichen und mit Kürzungen auch bei Infrastruktur u.ä. Nein, sein Plan geht auch rechnerisch nicht auf, sondern würde weiter Schulden verursachen, während die reichsten Amerikaner mehr Geld bekommen und auch die letzten Sektionen der Wirtschaft privatisiert werden (ohne Überwachung, versteht sich).

Klar, dass Ryan auch massiv gegen die Rechte Homosexueller stimmt, gegen Abtreibung: er ist dafür, dass jede befruchtete Zelle die Rechte einer Person hat. Frauen wären daher gefährdet, wegen Mordes oder fahrlässiger Tötung belangt zu werden, wenn etwas mit ihrer Schwangerschaft schief ginge.

Paul Ryans Politik ist eine sehr unangenehme Sorte, nämlich die neoliberale und sozialkonservative Ausprägung, die in der von Tea Party und religiösen Rechten beeinflussten, markthörigen republikanischen Partei für Stimmen sorgt. Hoffentlich aber alle Minderheiten, Frauen, sozial Benachteiligte abstößt. Egal, wie wenig aufregend Obama ist.

Esquire – Paul Ryan: Murderer of Opportunity, Political Coward, Candidate for Vice President of the United States

Ezra Klein – Everything you need to know about Paul Ryan (sehr umfangreiche Liste von Artikeln zu Ryan)

NY Times – As Ryan Looks to Focus on Economy, Spotlight Shines on His Other Views

Richard Carrier – And then all hell breaks loose

Now it’s just a question of how many angry white men they can get out to vote for them and how many poor minority folk they can scare away from the polls by various new Jim-Crow devices (a tactic now well-mocked but nevertheless likely to work).

Towleroad — PAUL RYAN ON MARRIAGE EQUALITY: VIDEO

Racialicious – Race + Politics: Mitt Romney’s VP Pick Doesn’t Like ‘Anchor Babies’

ColorLines – It’s Hard to Imagine a Worse Choice for People of Color Than Paul Ryan

ThinkProgress – 12 Things You Should Know About Vice Presidential Candidate Paul Ryan

Comments 2

  1. avatar Skreee wrote:

    Hab auch grad wegen ihres Ryan-Artikels eine Mail an SpOn geschrieben. Der beschreibt Ryans Einstelllung zur Abtreibung viel zu gemässigt. Vom Personhood-Amendment und “keine Abtreibung auch bei Lebensgefahr der Frau” ist keine Rede. Ich ergänzte dies und beschwerte mich, warum diese Aspekte in Berichten über die radikalen Republikaner so selten erwähnt werden.
    Theoretisch könnten die USA einen VP bekommen, der Abtreibungen auch bei Lebensgefahr und die gängigsten Verhütungsmittel verbieten möchte, warum zum Henker ist das keine Riesenüberschrift? (ja, rhetorische Frage natürlich).

    Posted 14 Aug 2012 at 11:07
  2. avatar Patrick wrote:

    Die deutschen Medien, habe ich manchmal den Eindruck, nehmen halt, was CNN sagt. Oder so.

    Posted 14 Aug 2012 at 12:17

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