Aufgrund der Wahlen in Großbritannien und NRW gibt es heute zwei Beiträge.

Gestern hat Großbritannien gewählt und ein ziemlich gutes Ergebnis erzielt. Das »hängende Parlament« ist die beste Chance, die das Land hat, um eine Reform des Wahlsystems zu erreichen. Denn das Wahlsystem auf der Insel ist, um es akademisch auszudrücken, für den Arsch.

Man sehe sich nur die Verteilung an, die sich nach 646 von 650 Sitzen ergibt: Die Konservativen haben 304 Sitze mit 36.1 % der Stimmen, Labour 257 mit einem Stimmanteil von 29.0 % und die Freien Demokraten 57 Sitze mit 23.0 % der Stimmen. Reines Verhältniswahlrecht ergäbe eine Verteilung von 233 / 187 / 148 Sitzen, aber in GB werden Sitze direkt gewonnen, und wenn eine Partei regelmäßig Zweiter in den Wahlkreisen wird, gibt es im Extremfall keine Sitze, obwohl man 49% der Stimmen hat.

Nun sieht es so aus, als bräuchte man die Freien Demokraten als Königsmacher, und diese Partei ist sichtlich vom Wahlsystem stark benachteiligt, also wird sie sich für die Regierungsbeteiligung ausbedingen, dass es eine Wahlreform gibt. Insofern ist das Wahlergebnis ein klarer Erfolg.

Leider gab es ansonsten nur die Wahl zwischen Labour und den Tories. Eigentlich erscheinen die Konservativen da sogar wie die bessere Wahl. Labour darf man keinesfalls als englische SPD verstehen, nicht mal mit dem momentanen Stand der SPD. Leute wie Peter Mandelson sind Vertreter einer sehr marktfreundlichen und überraschend autoritären Politik – unter Labour wurden Überwachung ausgeweitet, Einwanderungsgesetze verschärft, der Irak-Krieg geplant. Siehe auch diese Analyse des politischen Kompasses.

Da wirken die Konservativen erst Mal nur wie eine neoliberalere Version von Labour. Das bedeutet primär, dass die Tories die sozialen Netzwerke kappen oder zumindest raffen werden, dass Unterstützung für Kranke, Alte, Arbeitslose auf die Hilfe von Freiwilligen angewiesen sind. Nicht umsonst hat Rupert Murdoch all seine mediale Macht hinter David Cameron gestellt, den Kandidaten der Konservativen.

Aber da schwebt natürlich noch Margret Thatcher rum. Die Leute, die jetzt für die Konservativen stehen, sind schließlich in der Zeit Thatchers zur Partei gekommen und fanden das anscheinend richtig toll, wie die »eiserne Lady« das Land ruinierte. Neben der marktfreundlichen Einstellung fürchtet man also, dass Leute wie Philippa Stroud, ein neuer Stern der Tories und jemand, der Gebetssitzungen für die Heilung von Homosexuellen leitet, die Zügel in die Hand bekommen und sich hinter den Wahlslogans doch eine noch autoritärere Haltung verbirgt.

Sowohl Labour als auch Tories würden wohl von den Freien Demokraten ein wenig gebändigt werden können – die sich übrigens nicht mit der FDP gleichsetzen lassen.

Ein weiteres gutes Ergebnis hat die Wahl gehabt: die British National Party und die UK Independence Party, zwei reaktionäre Parteien, die vor der Wahl anscheinend mit großem Erfolg rechnen konnten, haben weder viele Stimmen noch einen einzigen Sitz bekommen können.

Ein schlechtes Ergebnis gab es auch, aber das besprechen wir im nächsten Beitrag…

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