Das Bundesverfassungsgericht hat seine Bedenken an der aktuellen Regelung zu Hartz IV verlauten lassen. In der Tat ist es seltsam, dass in der Politik anscheinend das Recht auf menschenwürdiges Leben gelten kann, ohne dass man genau beziffert, was das heißt – abgesehen davon, 20 zu viel ausgezahlte Euro von den Hartz-IV-Empfängern zurückzufordern.

Damit tut sich aber noch ein anderes Problem auf.

Es gibt Leute, die arbeiten, und am Monatsende weniger Geld zur Verfügung haben als Hartz-IV-Empfänger. Ich kenne sogar welche. Problematisch ist das schon jetzt; wenn aber nun festgestellt wird, dass der Hartz-IV-Beitrag zumindest überprüft werden und in manchen Teilen sicher angehoben werden muss, wird für diese Leute noch einmal akut, dass der Staat Schwachen hilft, aber den vermeintlich Schwächsten gerade nicht – nämlich ihnen, die Arbeit haben und sie nicht verlieren wollen, aber dann womöglich wirklich vom Arbeitslohn kein menschenwürdiges Leben führen können. Daran kann ein Niedriglohn schuld sein, wie z.B. für FriseurInnen, oder Krankheit, oder geerbte Schulden, oder eine Kombination daraus.

Und nun stellen wir uns die Frage, wie die Existenz dieser Personen sich auf Hartz-IV-Empfänger auswirkt – wenn man ohnehin sparen muss, ist es dann verführerisch, für noch weniger Geld arbeiten zu gehen? Oder vielleicht neben Hartz IV noch etwas hinzu zu verdienen?

Ich bin absolut dafür, dass jeder Mensch menschenwürdig leben können muss. Für mich sieht es momentan nur so aus, als würde dies für Hartz-IV-Empfänger gelten, nicht aber für Arbeitende. Die Lösung sollte nicht sein, deswegen Hartz-IV-ler auch nicht zu schützen – aber wie kann die Lösung aussehen? Ein Mindestlohn, da ist man sich unter Wirtschaftswissenschaftlern ziemlich einig, führt primär zu noch höherer Arbeitslosigkeit und damit staatlicher Belastung. Auch ein fehlender Anreiz, in den Beruf zurückzukehren, führt zu staatlicher Belastung.

Der Staat braucht arbeitende Menschen, um all die Dinge bezahlen zu können, die er leistet. Seine Politik muss darauf gerichtet sein, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu schaffen. Eine Erhöhung von Hartz IV allein geht jedoch in die andere Richtung und muss trotzdem – wenn für menschenwürdiges Leben nötig – erfolgen. Wie also fängt man diesen Effekt auf, wenn Mindestlöhne tabu sind?

Eine gute Frage. Wer kann sie beantworten?