Sehr verspätet will ich auch Stellung nehmen zu den Daten der Steuerbetrüger, die von der Bundesregierung gekauft werden, wogegen sogar Strafanzeige gestellt wurde. Die Frage ist m.E. weniger, ob der Kauf legal ist oder nicht. In der Frage, ob die Regierung diese Daten kaufen soll, steckt vielmehr eine ethische Fragestellung: ist es gut oder richtig, die Daten zu kaufen.

Die Antwort lautet wie so oft bei Ethik: Hängt davon ab.

Primär hängt es davon ab, welcher Ethik man selbst anhängt. Ich persönlich würde mich als Pragmatiker bezeichnen, also als jemand, der eine Handlung nach deren Nutzen und Konsequenzen bewertet. Die Frage ist also, was man mit einer Handlung bezweckt und welche Folgen sie hat, wobei dazu kommt, dass Zweck und Folgen natürlich ebenfalls einer Wertung unterliegen. Hier kommt für mich ein evolutionär-humanistisches Weltbild ins Spiel, das sich zu allererst an den Menschenrechten und an Freiheit orientiert.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass man m.E. nicht darauf vertrauen sollte, dass Individuen moralisch handeln, sondern dass die institutionellen Spielregeln derart beschaffen sein sollen, dass Individuen auch dann zu moralischen Handlungen neigen, wenn ihnen die Moral egal ist. Das ist natürlich in der Wirtschaft extrem wichtig, da es durchaus immer noch Experten gibt, die in der Wirtschaft (zu Unrecht) keinen Platz für Ethik sehen.

Was also bezweckt die Regierung mit dem Kauf der Daten? Sie bezweckt zunächst, Steuersünder zu bestrafen, sie bezweckt außerdem, Geld in die Kassen zu bekommen. Beides wird wohl auch Resultat des Kaufs sein, insofern ist die Tat erst einmal erfolgreich. Aber ist sie auch richtig?

Die Befürchtung ist, dass durch den Kauf ein Verbrechen – der Diebstahl der Daten – auch noch belohnt, nämlich bezahlt wird. Insofern ist dieser Aspekt sicherlich eine Folge, die man als unmoralisch bezeichnen kann. Verbrechen sollten nicht belohnt werden (unter der Maßgabe, dass etwas zurecht illegal ist).

Aber gleichzeitig gibt es das Problem, dass man an Steuersünder mit großer Wahrscheinlichkeit nur dann kommt, wenn jemand aus dem inneren Kreis plaudert oder jemand die Daten stiehlt. Solange illegale Aktivitäten nur von einer geringen Zahl an Mitwissern getragen werden, wird man nicht umhin kommen, Mitwisser, die auspacken, zu belohnen, und wenn es nur ist, dass man Informanten Straffreiheit verspricht.

Ein solches Informantensystem wiederum kann zum Selbstläufer werden, wenn Informanten sich Daten und Verbrechen ausdenken, um belohnt zu werden, wie es mit Drogeninformanten häufig passiert. Insofern gilt doppelte Wachsamkeit, dass die gemeldeten Verbrechen auch wirklich solche sind.

Hinzu kommt, dass hier ein Zeichen von der Regierung gesetzt wird: wir sind bereit, gegen Steuersünder vorzugehen, auch wenn wir uns dabei schmutzig machen. Und: die Schweizer Konten sind nicht so sicher, wie ihr glaubt. Es ist gut möglich, dass die Mehrzahl der unerkannten Steuersündern einfach auf andere Konten ausweicht – aber alle? Es gibt einen abschreckenden Effekt über die Bestrafung hinaus.

Zu guter Letzt darf auch nicht vergessen werden, dass die Steuersünder zunächst einmal Verbrecher sind. Verbrecher, die bestraft werden sollten. Oder sollte die Regierung diese Verbrecher laufen lassen, weil sie niemanden direkt umgebracht haben? Es wird oft (zurecht) behauptet, “white collar crime”, also Finanzverbrechen und ähnliche “opferlose” Straftaten würden zu leicht bestraft und nicht ausreichend verfolgt, wenn man einfache Diebstähle o.ä. zum Vergleich nähme. Insofern wäre es doch zu befürworten, dass die Regierung hier einmal etwas gegen solche Verbrecher mit weißem Kragen unternimmt.

Unter dem Strich sehe ich sowohl positive wie auch negative Konsequenzen aus dem Kauf, aber die positiven überwiegen, sodass m.E. alleine schon aus Gerechtigkeitsgründen die Regierung gut daran tut, die Daten zu kaufen.