Durch die Senatsnachwahl in Massachusetts haben die Republikaner die Sperrminderheit im Senat errungen. Die Tagesschau bezeichnet das Wahlergebnis als »verheerende Niederlage«. Das ist bester politischer Spin und, mit Verlaub, Unsinn.

Warum? Darum!

Zunächst zur Info: im US-Senat benötigt man eigentlich nur eine Mehrheit von 51 Stimmen (bzw. reichen 50, weil dann die 101. Stimme aus der Regierung kommt). Aber eine Minderheitenpartei hat das Recht zum sog. »filibuster«, d.h. die Opposition kann so lange reden, bis die Beratungszeit abgelaufen ist. Da stellen sich dann Senatoren hin und reden und reden und reden und reden…

Dieser Filibuster kann allerdings unterbrochen werden, wenn man 60 Stimmen vereint – und genau diese 60 Stimmen hatten die Demokraten bis zur Wahl. Der Filibuster war anfangs als seltenes Mittel gedacht, in den letzten Jahren ist es allerdings usus geworden, den politischen Gegner damit totzureden und die Regierung zum Stillstand zu bringen. Das gilt sowohl für Republikaner als auch Demokraten.

Die Idee, das Wahlergebnis sei »verheerend«, ist gleich aus zwei Gründen fadenscheinig. Erstens hätten die Demokraten problemlos die Filibuster-Regel abschaffen können – und das können sie immer noch. Dazu braucht man ja nur 50 Stimmen. Aber während sie beständig darüber meckern, wie gemein die Republikaner sind, weil die filibustieren, unternehmen sie doch nichts dagegen.

Denn sie möchten einerseits den Filibuster selber nutzen, wenn es mal wieder so weit ist, und andererseits ist es eine willkommene Ausrede für politische Untätigkeit. Wir würden ja gerne, aber…

Denn der zweite Grund für den Fadenschein ist, dass die Demokraten auch mit 60 Stimmen nicht so besonders tätig waren. Sie haben ein Milliardenpaket für die Wirtschaft verabschiedet und sie sind dabei, eine höchst kritikwürdige Gesundheitsreform zu verabschieden – und bei der Diskussion dieser Reform gab es demokratische Senatoren, die mit Abweichen drohten, und Joe Lieberman, der beständig zwischen den Parteien wechselt, so wie er gerade den größten persönlichen Nutzen hat, ließ sich auch lange bitten. Also selbst 60 Senatoren reichen nicht, weil dann das Abweichen nützlich wird. Die Demokraten würden wohl sagen, ohne 75 von 100 Stimmen sind sie eh hilflos.

Eine schöne Ausrede, mit der man hehre Ziele verkaufen und die progressive Basis binden kann, und gleichzeitig eine Politik betreiben, wie sie diesen Zielen nicht unbedingt entspricht. Man kann ja nicht anders…