Kaum aus der Regierung raus, ist die SPD gegen Netzsperren. Dieses nützliche Gesetz, kurz vor der Wahl noch mit geschlossener Fraktion durchgesetzt, ist plötzlich unwirksam und kritikwürdig. Netzpolitik schreibt:

Es ist ja erfreulich, dass die SPD sich nun besinnt und in diesem Fall zur Vernunft kommt. Erste Anzeichen für diesen Sinneswechsel hatten wir schon diese Woche gebloggt: Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg. Allerdings wird sich die SPD anstrengen müssen, das massiv verlorene Vertrauen von Vielen durch eine gute Netzpolitik zurück zu erkämpfen. Das wird nicht einfach.

Sinneswechsel? Zur Vernunft kommen? Vertrauen zurückgewinnen? Ich hätte gerne erst Mal einen Grund, warum diese plötzliche Abkehr vom Gesetz nicht nur darin geschuldet sein soll, dass die SPD jetzt Opposition ist, und außerdem einen Grund, warum ich denen glauben soll, dass bei erneutem Wahlsieg die Vernunft nicht wieder ganz anders aussieht. Entweder hat die SPD da ein ganz beschissenes Gesetz freudig mit verabschiedet, oder die haben kaum aus der Verantwortung ihre Meinung geändert, um verlogene Punkte zu sammeln. Am Ende sogar beides.

Warum soll man also die SPD wählen? Weil sie Scheißgesetze macht, oder weil sie blind opponiert?

In den Sechzigern erschien bereits der Sammelband Brauchen wir eine neue Regierung in der deutsche Intellektuelle primär die SPD angingen, weil diese ihr Fähnchen nur nach dem Wind schwenke und kein wirkliches Programm habe. Vierzig, fast fünfzig Jahre später erkennt man da einiges wieder. Höchst lehrreiche Lektüre.

Vertrauen zurückgewinnen. Pfft.