Ich bin wirklich unsicher, ob die Piratenpartei eine Stimme wert ist. Schließlich fehlen mir bei ihr entscheidende Programmpunkte wie Frauenpolitik oder Sozialpolitik. Aber wenn ich mitkriege, wie jetzt schon der sogenannte rechtsfreie Raum auf weitere Kontrolle vorbereitet wird, dann holen die Piraten wieder auf.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung sind wohl rechtsextreme Inhalte im Netz. Wie auch bei Kinderpornografie werden solche Inhalte von Providern schnell gelöscht, es besteht also keine wirkliche Sperrpflicht. Aber es bereitet wunderbar vor: Erst Kinderporno, dann Rechtsextreme, dann urheberrechtliche Gesetzesverstöße, dann Netzneutralität, dann…

Da wird sich auf eine Statistik berufen, nach der jugendschutz.net im letzten Jahr 1707 rechtsextreme Seiten im Internet fand, und in sozialen Medien mehr als 1500 solcher Beiträge fand.

Ehrlich? Von Millionen deutschsprachiger Internetseiten sind 1707 rechtsextrem, und von den ebenfalls Millionen¹ von Beiträgen in sozialen Medien inkl. Videoplattformen gut 1500? Das ist ein so kleiner Anteil an der Gesamtmenge, dass ich fast sagen würde, dass die Zahlen viel zu klein sind.

Sie sind außerdem in keinster Weise handlungsbedürfend – wenn man nicht absolute Kontrolle und Sicherheit für »unsere Kleinen« will. Unter der Maßgabe des Kinderschutzes winkt das Volk ja alles durch. Kinderschänder und Rechtsextreme gehören eben ausgerottet und vernichtet, da kann niemand gegen sein, also weg mit ihnen aus dem Netz. Dazu ist alles Recht.

Wenn ich darüber nachdenke, mit welcher Falschheit hier politischer Diskurs geführt wird, und zu welchem Zwecke – nämlich eben der immer weiter fortschreitenden Kontrolle im Netz und genauso außerhalb – dann packt mich eine kalte Wut, die mich auf die Listen vom Verfassungsschutz bringen könnte.

Der Marktplatz der Ideen und die Demokratie funktionieren nur, wenn man frei Ansichten tauschen kann – aber wenn die eine Seite im Besitz von Lautsprechern ist und die andere nur Stille Post spielen darf, dann hat dieser Austausch ein Problem. Hier sind Unternehmen und Politik im Verbund dabei, Propaganda zu betreiben, und der Bürger muss sich schon anstrengen, anderslautende Informationen zu bekommen. Wie weit kann so etwas gehen, ohne das System an sich derart zu beschädigen, dass man es nicht mehr von innen korrigieren kann?

Auf der einen Seite gehört es dazu, dass auch Mehrheiten, die meine Ansichten nicht teilen, regierungsbefugt sein müssen. Die CDU hat wahrscheinlich bei der nächsten Wahl eben diese zwischen SPD und FDP, und wer sich ihr mehr unterordnet, der wirds. Also haben wir vier Jahre schwarz vor uns, allenfalls dunkelgrau. Und es wäre auch fraglich, ob die Begehrlichkeiten der Geheimdienste und der Industrie gekoppelt mit der Kontrollmacht selbst vor der SPD halt machen würde, hätte sie sich zu einer rot-rot-grünen Regierung durchgerungen.

Auf der anderen Seite aber sehe ich im ohnehin schon nicht so freien Internet, wie man gerne sagt, immer noch eine große Chance für aufklärerischen und freien Diskurs, einen Motor der Gesellschaftsveränderung. Da ist es nur normal, dass die Statthalter diesem Motor den Treibstoff entziehen wollen. So läuft das eben: Konservative Kräfte gegen progressive Kräfte, und die Mitte gewinnt. Aber wo sind die progressiven Kräfte? Muss die Mitte so weit rechts sein?

Insofern also doch Klarmachen zum Ändern?

1. Ein Rechenbeispiel nach der JIM 2008: von 7 Millionen Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren nutzen 57% (etwa 4 Millionen) täglich oder mehrmals die Woche Internet-Communities. Geht man davon aus, dass dies mindestens einen Beitrag bedeutet mindestens zwei Mal die Woche hat man 8 Millionen Beiträge die Woche, also eine Million Beiträge am Tag – ohne Nutzer über 19 mitzuberechnen [↩]