Die Begehrlichkeiten wurden mit der Kinderporno-Netzzensur geweckt. Wenn eines klar ist, dann dass Machtmenschen immer danach streben, noch mehr Macht zu gewinnen und einzusetzen. Dabei drehte sich die Diskussion lange um die (begründete) Furcht der Sperrgegner, dass noch mehr Inhalte als nur Kinderpornografie gesperrt würde – und um die Abwehr dieser Befürchtungen auf Regierungsseite.

Die eigentliche Frage sieht aber anders aus.

Netzpolitik zitiert Ursula von der Leyen im Abendblatt:

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Die eigentliche Frage ist also die nach dem richtigen Maß von Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde. Ich will die Ente vom rechtsfreien Internet nur kurz erwähnen, weil mich sonst der Drang überkommt, Frau von der Leyen jedes Gerichtsurteil über Internetbelange zu Essen zu geben. Und mir ist ohnehin schon schlecht genug.

Ich bin ja ohnehin der Ansicht, dass wir in Deutschland die Meinungsfreiheit zu Unrecht beschränken, speziell im Punkt rechtsradikaler Meinungen. Dabei extrapoliere ich natürlich von meiner eigenen Moralauffassung, die sich zuerst auf angerichteten Schaden fokussiert, also welchen Schaden Handeln oder Nichthandeln an Unbeteiligten anrichtet.

Aber darum geht es in dem obigen Satz auch nur sekundär. Das Argument ist ja, dass Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte gut sind, aber nur im richtigen Maß. Das ist eine Argumentation, die auch Diktatoren führen können. Es ist die Idee, dass das Individuum nur so viel Rechte haben darf, wie es die Existenz der Gesellschaft nicht gefährdet – anstatt umgekehrt zu sagen, dass der Staat nur so viel Macht bekommt, um die Individuen, aus denen sich die Gesellschaft konstituiert, miteinander umgehen zu lassen.

Um ehrlich zu sein, ist das eine ganz abgeschmackte Position, da es die Debatte bestimmen will. Der Streit geht dann nur noch um das rechte Maß, darum, wo denn die Grenze der Zensur und Staatsaufsicht gezogen werden soll – nicht mehr um die Grundsatzfrage, ob überhaupt zensiert werden soll.

Ich sage nämlich, dass überhaupt nicht zensiert werden soll. Kein richtiges Maß, keine digitale Zensurskala, sondern eine binäre Entscheidung zwischen Zensur und Freiheit. Ich sehe geradezu vor mir, wie herablassend Frau von der Leyen oder ihre Kolleg_innen darauf reagieren würden, weil ich die Zeichen der Zeit verkannt hätte.

Habe ich nicht. Die Zeichen der Zeit sehen so aus: Das Internet verändert unsere Gesellschaft. Es ist schon dabei, sie zu verändern, und das radikaler als beispielsweise das Fernsehen. Es gibt neuen Umgang mit Kulturprodukten, und es gibt eine zumindest sehr weit reichende Freiheit des Meinungsaustausches.

Diese Freiheit macht Angst. Vor allem jenen, die nicht täglich den Umgang mit dieser Freiheit üben. Wie oft erzählt mir meine Oma von irgendwelchen Internetbetrügereien. Meine Eltern sorgen sich darum, wen mein Bruder im Internet kennenlernt oder welche Inhalte unschuldige Suchtermini aufdecken.

Diese Ängste lassen sich ausnutzen. Von jenen, die sich fast in die Hose machen.

Das sind die Unternehmen, deren Geschäftsmodell veraltet wirkt, die versuchen, irgendwie im Markt Internet Fuß zu fassen und aufgrund ihrer Strukturen doch nicht verstehen, wie es da zugeht. Die radikal umdenken müssen oder vielleicht wirklich untergehen – und politische Freundschaften anzuzapfen ist einfacher als radikales Umdenken. Ebenso sind es Medien, die gewohnt sind, mit nachlässig recherchierten Informationshappen die Bevölkerung zu versorgen, die es sich als Schnittstelle zwischen den Konsumenten und Produzenten politischer Inhalte bequem gemacht haben. Und es sind Politiker, die in ihrer Jugend niemals an etwas wie das Internet gedacht hätten, die mit großer Furcht auf diese weite Ebene blicken und nur ihre Abgründe sehen, nicht aber ihre Gipfel, die gewohnt sind, dass ihre Verkündungen nahezu unreflektiert von den Medien wiedergekäut werden.

Eine der großartigsten Szenen in Alan Moores V wie Vendetta ist die Befreiung von Evey. Fast am Ende steht das obige Panel. V, der überzeugte Anarchist, sagt dort: »Du hast Angst, weil du spürst, wie sich die Freiheit um dich legt. Du hast Angst, weil Freiheit furchterregend ist.«

Genau das ist es. Die Freiheit des Internets ist furchterregend. Im Internet kann man niemanden zum Schweigen bringen – nicht die größten Idioten, nicht die rassistischsten Arschlöcher, nicht die politische Opposition, nicht wikileaks, nicht Pirate Bay.

Freiheit ist gut, sagt Frau von der Leyen. Demokratie ist gut. Menschenrechte sind gut. Aber alles im richtigen Maß. Ursula von der Leyen ist ein kleines Mädchen, dass sich krampfhaft an ihrer Schutzdecke festhält, die da Staatsmacht heißt. Sie hat Schiss. Schiss davor, dass sich die Menschen als besser erweisen, als sie glaubt. Dass sie in der Lage sind, die Abgründe des Internets zu umschiffen und dabei nicht verrückt zu werden. Schiss, dass man ihr ihre Decke wegnimmt. Ursula von der Leyen ist ein kleines Kind.

Und würde bitte mal jemand an die Kinder denken?

Nachtrag: Auch sehr lesenwert ist das law blog zu diesem Thema (via Niggemeier.