Manchmal ist es wirklich erstaunlich, wie unzivilisiert die USA eigentlich sind. Gerade zeigt sich das wieder an der Debatte um eine Gesundheitsreform. Die Geschichten vom amoralischen Verhalten der Versicherungsunternehmen in den Staaten sind Legion; da wird ein autistisches Kind benutzt, um Versicherungsschutz zu verweigern, oder Diabetes, um die Krebsbehandlung nicht zu bezahlen – sogenannte vorher existierende Erkrankungen, um die sich in den Konzernen ganze Abteilungen bemühen, also genauer darum, Gründe zur Verweigerung von Versicherungsschutz zu finden. Unversicherte Amerikaner, von denen es viele gibt, haben dann die Wahl, sich im Falle einer schweren Krankheit zu verschulden oder zu sterben – oder zu sterben und ihrer Familie Schulden zu hinterlassen.

Die Abneigung gegen eine allgemeine Pflichtversicherung ist ohnehin schon unverständlich, jetzt nimmt sie aber groteske Züge an.

Die USA haben eine lange Tradition¹ von konzertiertem Aufruhr seitens der politischen Rechtsaußen, man nehme nur die ständigen Proteste bei Abtreibungskliniken. Im Moment ist es Gang und Gäbe, Protestler zu Bürgertreffen zu schicken, um dort ganz bewusst für Unfrieden zu sorgen: Brüllen, Protestieren, Terz machen ist die Devise. Ausbuhen das Resultat. Ein Beispiel:

Dazu kommen dann Verlautbarungen wie das Editorial vom Investor’s Business Daily, der beschreibt, wie im sozialistischen Großbritannien jemandem wie Stephen Hawking die Behandlung verweigert würde – Hawking ist Brite und wurde zeit seines Lebens dort behandelt. Sarah Palin schreibt von der “Todesjury”, die entscheiden würde, ob ein älterer Mitbürger sich umbringen müsse, um Kosten zu sparen, oder die ihrem autistischen Kind die Behandlung verweigerten. Auch hier lässt sich anfügen, dass gerade ältere Menschen auch heute schon mit MediCare versichert sind und die autistischen Kinder gerade bei der aktuellen Situation ein Problem darstellen.

Im Grunde sind dies alles Lügen, die noch dazu gegen einen ohnehin schwachen Plan angehen, nämlich neben Versicherungsangebote auch die Möglichkeit einer staatlichen Versicherung zu stellen, nicht einmal eine Pflichtversicherung. Und selbst diese »Public Opion« droht nun zu scheitern, weil die einfachen Leute Sozialismus fürchten, angestiftet von Republikanern und einigen wenigen »Blue Dog«-Demokraten, initiiert von den Versicherungskonzernen.

Groß ist jetzt das Geschrei, diese Proteste seien undemokratisch, und diese Frage ist tatsächlich nicht einfach zu beantworten. Schließlich gibt es keinen politischen Diskurs, sondern irrationale und unwahre Behauptungen und Panikmache, es gibt nur Störungen, keine wirklichen Gespräche. Und das gesteuert nicht von der Bevölkerung selbst, sondern von konservativen Organisationen.

All das ist m.E. relativ egal. Problematisch ist nicht, dass die Proteste organisiert sind – wie bei Gewerkschaften auch sehe ich durchaus die Notwendigkeit, sich in der Medienlandschaft zu positionieren und mit mehr als einzelnen Stimmen zu sprechen. Dass ich in diesem Falle nicht mit den Organisatoren übereinstimme, ist unwichtig. Auch gehören Störungen für mich zum Werkzeug politischen Aktivismusses – wenn man nicht angehört wird, ist es vielleicht sogar die einzige Möglichkeit.

Ich störe mich natürlich an den Unwahrheiten, und hier liegt das eigentliche Problem. Das Volk wird mutwillig belogen und betrogen und aufgehetzt, und im Gegenzug fühlen sich die Demokraten verantwortlich, es nicht noch weiter aufzuhetzen, sondern ruhig zu halten. Die einen machen Panik, die anderen wollen für ruhigen Schlaf sorgen, keiner hat den Mumm, das Richtige zu tun. Und die Wahrheiten kommen nicht an die einfachen Leute, die Fox News gucken und Rush Limbaugh hören. Die Presse hat mit wenigen Ausnahmen in den USA ohnehin versagt, und die Leute, die eben nur ihren Leuten vertrauen, sind eben auch nicht zu beschwichtigen. Ihnen werden Lügen vorgesetzt, so wie hier bei uns auch Lügen vorgesetzt werden. Das ist das Undemokratische. Und damit wird dann so viel Lärm erzeugt, bei dem die Wahrheit ungehört verhallen muss.

Das Ideal von Adam Smith und seinen freien Märkten geht davon aus, dass jeder einzelne rational seinen eigenen Nutzen erhöht und damit ein Marktgleichgewicht entsteht, dass zudem ständigen Fortschritt verheißt. Lügen und Betrug aber machen dieses Ideal zunichte, denn die Leute, die unversichert gegen Versicherung protestieren, handeln nicht rational.² Andrew Sullivan hat zu diesem Thema eine nette Grafik veröffentlicht, wie wahr die Behauptungen der beiden politischen Lager sind:

Es ist wirklich schlimm anzusehen, dass ein demokratischer Präsident mit demokratischem Senat und ebensolchem Repräsentantenhaus nicht in der Lage ist, diesem Lärm zu begegnen. Damit droht Obama bei der Gesundheitsfürsorge zu scheitern, während er in Punkto Folter und Guantanamo weiter der Bush-Linie folgt. Der Wechsel ist immer weniger zu sehen. Gleichzeitig ist es ein erstaunliches Zeichen für die Korruptheit eines Systems, dass solche Misinformationen flügge werden können und ihnen nicht begegnet wird. Erinnert mich an die deutsche Diskussion um Internetsperren (unter anderem).

Und jetzt bin ich doch wieder nach links gerutscht.

1. via Slacktivist [↩]
2. ebensowenig ist es übrigens individuell rational, zur Wahl zu gehen, da die eigene Wahlstimme aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Ausschlag gibt, und die Idee des rein rationalen Menschen hat auch andere Angriffspunkte [↩]

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