Nein, es geht nicht um Borussia Dortmund oder die Krefeld Pinguine. Es geht darum, was uns nach der nächsten Wahl bevorsteht. Nicht, dass sie SPD als Koalitionspartner der CDU große Steine in den Weg gelegt hat – zahnloses Mitläufertum wurde anschaulich demonstriert –, aber mit der FDP wirds noch schlimmer werden.
Und das ist wirklich seltsam.
Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit mindestens 80 Jahren (grob gerechnet). Wir haben Schuldenhöchststände. Der freie Markt hat wunderbar gezeigt, was Moral Hazard ist und wie Schwarze Schwäne funktionieren. Der von der FDP personifizierte (aber auch von den anderen großen Parteien unterstüzte) Neoliberalismus hat die Scheiße eingebrockt. Gleichzeitig fährt die CDU das Thema Innere Sicherheit hoch, Klimawandel wird ignoriert, weil das ja jetzt Geld kosten würde (im Gegensatz zu den höheren Kosten in der nahen und fernen Zukunft).
Die FDP startete letzte Woche schon mal einen Versuchsballon, man könne ja Hartz IV auf 250 Euro senken. Mehr braucht man ja nicht, um nicht zu verrecken.
Die CDU hat jetzt durch Herrn Ramsauer nachgelegt. Sie wollen, vielleicht sogar »blitzschnell«, die Vermögens- und die Erbschaftssteuer senken. Die SPD sagt, mit ihr ginge das nicht, aber wir wissen ja, wie das ausgeht.
Da stellt sich mir die Frage, wer die CDU da wählt? Die Vermögens- und Erbschaftssteuern sind Abgaben, mit denen die Reichen eines Landes den Rest der Bevölkerung subventionieren. Davon ausgehend, dass die Reichen eben mehr haben als die anderen, können sie auch mehr geben. Zudem besteuern beide Steuern nicht Produktivität, sondern auch liegen gelassenes Vermögen, also keine »Arbeit«, nichts, was direkt der Volkswirtschaft zu Gute kommt. Es nimmt dem Staat einfach nur Geld weg und gibt es den Reichen, die das Geld dann anlegen oder vererben können.
Und das in einer Zeit, in der eigentlich die Bevölkerung extrem sauer auf ihre Reichen ist, da sie die Krise ausbaden müssen, welche von den Führungskräften des Landes und der Unternehmen befeuert wurden. Diejenigen, die durch Misswirtschaft ihrer Chefs den Job verlieren, kriegen gekürzte Staatshilfe, während die Chefs weniger Steuern bezahlen sollen?
Wie lässt sich das der Bevölkerung verklickern? Wahrscheinlich sehr gut. Ein großes Umdenken des Wahlvolks sehe ich nicht, was zum Einen an der absoluten Unwählbarkeit der Schwafler von der SPD liegt und zum anderen daran, dass die Grünen einerseits als CDU-Widersacher auch wenig vertrauenswürdig sind und andererseits einen schlechten Wahlkampf fahren. Die Linke wird ja von allen Seiten verteufelt…
…trotzdem sehe ich momentan meine Wahlstimme bei der Linken. Ich mag Lafontaine auch nicht (menschlich), aber damit steht er nun wirklich nicht alleine da in der Politik. Wer sich auf Lafontaine beruft, der muss erst Mal Schäuble, Von der Leyen, Schily, Müntefering, Koch, Westerwelle, Fischer und Konsorten neben ihn stellen. Die Piratenpartei wäre mir eigentlich lieber, aber bei den Aussichten ist es mir wichtiger, meine Stimme im Bundestag vertreten zu sehen, und das schaffen die Piraten wohl noch nicht. Also Links.
Oder?

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