In zwei Tagen wird in Deutschland eine Zensur für das Internet eingerichtet. Das ist anscheinend beschlossene Sache, weil sich SPD und CDU geeinigt haben, den Vorstoß zu verabschieden. Unter der falschen Maßgabe der Bekämpfung von Kinderpornographie wird eine Sperrliste eingerichtet, welche die Inhalte von unliebsamen Seiten gleichwohl online lässt, sie nur für den normalen unmotivierten User nicht erreichbar macht.

Das ist aus mehreren Gründen bezeichnend für den Status unserer Demokratie.

Zunächst ist es bezeichnend, dass mit dem Thema Kinderpornographie hantiert wurde, um jegliche Diskussion von vorneherein auszuschalten. Gegner des Gesetzes waren Befürworter von Kinderpornos und Kindesmissbrauch. In dieser Gesprächshaltung wurden entsprechend sowohl Experten für Informationsfreiheit und das Internet als auch für Kindesmissbrauch und dessen Verbreitung ignoriert, wenn sie das Gesetz kritisierten. Auch Opferorganisationen sprachen sich gegen die Sperre und für das Löschen von bekannten Kinderpornoseiten aus – vergeblich.

Ich will den Befürwortern dieses Gesetzes nicht ankreiden, dass sie sich nicht einmal für Kindesmissbrauch interessieren und ausschließlich an einer Zensur-Infrastruktur interessiert waren – aber die Errichtung dieser Struktur war eindeutig ein weiteres Ziel der Propaganda und Lügen. Denn es wurde gelogen, es wurden Zahlen und Statistiken erfunden oder verfälscht und selbst nach Richtigstellung nicht korrigiert.

Dann war da noch die Anfrage an die Bundesregierung:

Frage: In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe?

Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor. [...]

Frage: Wie viele Server [...] stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort: [...] [Die Bundesregierung] hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.[...]

Frage: Über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornographie [...]

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse. [...]

Frage: In welchem Umfang plant die Bundesregierung die vergabe einer wissenschaftlichen Studie über das Ausmaß und die Wege der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet und Wege zur Effektiven Bekämpfung solcher Inhalte?

Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie. [...]

Frage: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort: Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. [...]

Frage: Auf welche Datengrundage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland. [...]

Frage: Wie Hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass Anbieter und Interessenten von Kinderpornographie die Sperren für sich ausnutzen, um zu ermitteln, ob sie sich bereits im Fokus von Ermittlungen befinden? [...]

Antwort: Die Bundesregierung sieht hierin keine Gefahr. [...] [Anmerkung: sprich: technischer Sachverstand: Null.]

Man hört nicht auf Experten, kennt keine Zahlen aber wettert von der Kanzel mit der Moralkeule. Gleichzeitig werden einzelne Auslassungen, dass man das System dann ja auch für extremistische, staatsfeindliche oder andere illegale Seiten nutzen könnte, schnell wieder zurückgenommen, und es kommt die Maßgabe, sich doch erst mal auf die Kinderpornos zu konzentrieren.

Zur selben Zeit rufen Leute organisiert bei Abgeordneten an, machen Demonstrationen und kleine Aktionen bei Auftritten von Frau von der Leyen, es unterschreiben so viele Leute die Petition gegen die Zensur wie noch keine Petition zuvor: 130.000. Zumindest ein Teil der Bevölkerung ist politisiert und wird durch dieses Vorhaben aktiv.

Aber das Gesetz kommt dem allem zum Trotz, über die Petition wird dann bezeichnenderweise erst nach der Wahl entschieden. (Mit anderen Worten: Tschüs, SPD!) Und die CDU begrüßt in ihrer Pressemitteilung das Umfallen der Sozialdemokraten:

Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Urheberrechtsverletzungen. Gelesen? Die Abstimmung findet – danke, Udo Springfield – doch nicht mit Fraktionszwang statt, wie ich ursprünglich (ohne nachzuprüfen) dachte. Natürlich wird Gleichschritt trotzdem gerne gesehen, und ich bin gespannt, wie viele Abweichler sich denn trauen werden.

Nächster Halt: Bundesverfassungsgericht?

Jedenfalls ist dieses Blog ab sofort für Mitarbeiter der Parteien zensiert. Was immer das auch bringen soll…