Die Vereinigten Staaten haben die UN-Konvention gegen Folter unterzeichnet. Damit hat Präsident Obama ein Problem. Denn in der Konvention verpflichten sich die Unterzeichner, jeglichen Fall von Folter gerichtlich zu verfolgen und zu bestrafen. George W. Bush, Dick Cheney und andere im Kabinett des ehemaligen US-Präsidenten aber haben Folter beauftragt und fallen unter diese Konvention.

Und Barack Obama will George W. Bush nicht anklagen.

Die Gründe sind ganz einfach. Zunächst einmal besteht keine Frage darin, dass Bush, Cheney und Konsorten schuldig sind. Cheney hat in einem Fernseh-Interview zugegeben, Waterboarding beauftragt zu haben. Waterboarding ist Folter, und nicht nur das, die USA haben bereits eigene Soldaten wegen Waterboardings aus Foltergründen angeklagt und wegen Waterboardings von US-Soldaten sogar die Todesstrafe verhängt. Was also hält Obama zurück? Politische Überlegungen.

Erstens sind die USA augenblicklich (?) ein an den Parteilinien geteiltes Land, die Grabenkämpfe immens. Obama aber stilisiert sich als großer Brückenschläger, als jemand, der diese Gräben zuschütten möchte. Eine gerichtliche Verfolgung von George W. Bush würde ihm als Partisanenaktion ausgelegt werden und als Nachtreten, und es würde ihn Stimmen und Sympathien kosten und letzten Endes vielleicht sogar seine Handlungsfähigkeit in Senat und Repräsentantenhaus einschränken.

Zweitens geht es den US-Amerikanern am Arsch vorbei. Viele in der Bevölkerung stimmen vielleicht zu, dass Folter grundsätzlich nichts Gutes ist, aber nach dem 11. September ist die große Mehrheit eher für eine Regierung, die Menschenrechte Menschenrechte sein lässt und sich nicht zu schade ist, auch schmutzig zu kämpfen, um us-amerikanische Leben zu schützen. Daher ist das Bewusstsein darüber, was Bush verbrochen hat, nicht sehr weit verbreitet und mehr “Luxusdenken”. Es gibt einfach keinen großen öffentlichen Druck, Bush zu verklagen.

Drittens schließlich würden die Republikaner die Gefühle der Bevölkerung nur schüren. »Seht ihr«, würde es heißen, »die Liberalen scheren sich nicht um das Leben unserer Kinder oder unsere Wirtschaft, sie wollen die armen Terroristen beschützen.« Wie wenig sich ein harter Umgang mit Verbrechen auch in tatsächliche Erfolge münzen lässt, klingt es einfach immer gut. Fragt nur Roland Schill.

Obama würde also mit einer Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vielleicht Prinzipien folgen, aber sich politisch nur schaden. Also wird es keine Anklage geben, höchstens von außen (europäischer Gerichtshof?). Wie es sich dann mit der Folterkonvention verhält, bleibt abzuwarten. Agiert die UN oder lässt sie es durchgehen? Egal wie, es bleibt das Zeichen, dass die kleinen Fische von Abu Ghraib verknackt wurden, die großen Haie aber in Ehren gehen dürfen.

Zum Abschluss aus der Konvention zitiert:

No exceptional circumstances whatsoever, whether a state of war or a threat or war, internal political instability or any other public emergency, may be invoked as a justification of torture.

No State Party shall expel, return (“refouler”) or extradite a person to another State where there are substantial grounds for believing that he would be in danger of being subjected to torture.

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