Wie netzpolitik schreibt, sind die Pläne der Bundesregierung für Internetfilter jetzt auch halb offiziell nicht mehr nur gegen Kinderpornografie gerichtet:

Somit stünde die Tür offen für Blockadeforderungen etwa auch von Rechteinhabern im Kampf gegen Copyright-Verstößen im Netz oder von den Betreibern staatlich genehmigter Glücksspieleanbieter gegen die illegale Online-Konkurrenz.

Das das kommen würde, war klar, zumal die Sperrmechanismen für Leute, die wirklich an die gesperrten Seiten rankommen wollen, kein Hindernis darstellen – und Leute, die Kinderpornos im Netz suchen, sind wahrscheinlich eher solche, die sich von einer gesperrten Seite nicht einschüchtern lassen.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass selbst Sperren gegen Urheberrechtsverstöße in Ordnung gingen, weil da ja das Gesetz gebrochen werde. Abgesehen davon, dass die Urheberrechtsentwicklung ohnehin mehr und mehr einer Regelung gleicht, die geradezu gebrochen werden will, hat Google gerade ein interessantes Detail bezüglich von Urheberrechtsansprüchen nach us-amerikanischem Gesetz veröffentlicht:

Demnach sind 57% aller Ansprüche auf das Entfernen von Inhalten gegen Konkurrenten gerichtet und 37% beruhen auf falschen Urheberrechtsansprüchen. Ergo werden solche Listen und Möglichkeiten genutzt, um sich selbst einen Geschäftsvorteil zu verschaffen. Was auch selbstverständlich ist – wenn die Möglichkeit da ist, wäre man ja dumm, sie nicht zu nutzen. Eine Systemfrage. Sich auf gesunden Menschenverstand zu verlassen funktioniert nicht. Wenn dann noch geheime Listen gemacht werden…

In Neuseeland wurde derweil eine Internetseite für einen Link auf eine Anti-Abtreibungsseite abgemahnt, und zwar mit einer Strafandrohung von 11.000 Dollat täglich (!), weil die Anti-Abtreibungsseite verbotene oder potentiell verbotene Inhalte enthalte. Ja, Links auf solche Seiten stehen dann unter Strafe. Weil Links ja nicht die Fäden sind, die das Internet erst zu einem Netz machen.

Das Internet ist immer noch ein Ort der Freiheit. Und das macht allen Angst. Allen Autoritätspersonen. Freiheit ist gefährlich. Wenn ich eine CD haben will, die nicht mehr hergestellt wird, kann ich sie im Internet am Ende noch bekommen, illegal, aber immerhin. Ich kann Filme probesehen und Musik probehören und Bücher probelesen, bevor ich sie kaufe. Ich kann Informationen hinterfragen und recherchieren.

Wird die kommende Regelung – und sie wird kommen – Mechanismen enthalten, um unrechtmäßige Urheberrechtsansprüche zu kontrollieren oder gar zu bestrafen? Wird die Sperrliste öffentlich gemacht? Wird die Sperrliste thematisch auf Kinderpornografie, Urheberrechte und Glücksspiel beschränkt?

Ha!