Wie die FAS berichtet, ist die SPD in Hessen eine Anhängerin der modernen Technik. Inspiriert von Flickr und den BILD-Leserreportern bewiesen Parteimitglieder fortschrittliches Denken. Das Grundgesetz spricht von freien und geheimen Wahlen, aber die Freiheit wird vom Fraktionszwang ohnehin unterlaufen. Unter Freunden hat man doch eh keine Geheimnisse, und unter Parteifreunden schon gar nicht. Also warum nicht die Stimmabgabe mit einem Handyfoto protokollieren?

Zumindest so in etwa muss es gelaufen sein. Wahrscheinlich saß man beim vierten oder fünften Bier zusammen, als diese Idee aufgeworfen wurde. »Sag mal, Andrea, wenn du dir solche Sorgen um Abweichler machst, warum fotografieren wir die Wahl nicht einfach?” Zuerst kamen bestimmt Bedenken. Das dürfe man doch nicht, das stünde bestimmt irgendwo. Aber dann kam das Argument, das bereits vielfach Fernsehsendungen legitimierte, die Menschenwürde mit Füßen zu treten: »Die machen das doch freiwillig.”

So ist es, das Demokratieverständnis der Hessen-SPD. Um Abweichler abzuschrecken, regt man an, jeder solle doch ein Foto seiner eigenen Wahl schießen. Damit wird nur derjenige in seinem Wahlgeheimnis verletzt, der sich selbst dazu entschließt, es aufzugeben. Man ist also fein raus.

»Aber natürlich«, sagte der Despot und lächelte zur Presse, »sind die Wahlen in unserem Land frei und geheim. Wir erlauben unseren Wählern nur, geschulte Wahlhelfer mit in die Kabine zu nehmen, wenn sie sich über die Stimmabgabe unsicher sind. Dabei wird streng darauf geachtet, dass keine Beeinflussung vorliegt – jeder Wähler kann selber entscheiden, ob er den Wahlhelfer zu Rate ziehen will oder nicht. Hier geht alles mit rechten Dingen zu. Um so mehr freue ich mich, dass ich eine Stimmquote von 98 Prozent auf mich vereinen konnte. Viva el presidente!«

»Natürlich brechen wir nicht einfach so in fremde Wohnungen ein«, äußerte sich der Polizeisprecher gestern zu den Vorwürfen, »schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Vielmehr haben wir angeregt, dass jeder Bewohner die Inhalte seiner Privatsphäre mittels eigens bereitgestellten Digitalkameras dokumentiert, um damit zu beweisen, dass sich nichts Illegales hinter seinen oder ihren Türen abspielt. Wir haben dabei streng auf die Freiwilligkeit dieser Aktion hingewiesen und sind froh, dass sich dennoch nahezu jeder Bewohner entschlossen hat, dieser Anregung zu folgen.«

»Natürlich kommt es bei uns nicht in Frage, Bewerberinnen nach einer Schwangerschaft zu fragen«, teilte der Unternehmenssprecher schriftlich mit. »Stattdessen stellen wir einen Schwangerschaftstest zur freien Verfügung, falls sich die Bewerberinnen entschließen sollten, ihren Nicht-Zustand zu dokumentieren. Die Inanspruchnahme oder Verweigerung dieses Angebots hat dabei keinen Einfluss auf eine spätere Einstellungsentscheidung, auch wenn die Statistik das suggeriert.«

So oder so ähnlich muss das Verständnis von Demokratie und Privatsphäre bei der Hessen-SPD aussehen. Dass diese Überlegungen erst jetzt bekannt werden und nicht sofort zu einem Skandal geführt hat, beweist entweder nicht vorhandenes Problembewusstsein oder großen Druck, der seitens der Parteiführung auf mögliche Abweichler ausgeübt wurde. In beiden Fällen sind die Teile der SPD, die diese Überlegungen angestrengt und nicht sofort verworfen haben, nicht tragbar für eine Partei, die sich ohnehin schon im Freifall der Wählergunst befindet.

Sozial? Demokratisch? Nee, nur die SPD. Mal wieder.